Windenergie massiv gefährdet

Deutsches Ausschreibungssystem gefährdet Ausbau

Wien/Bonn – Dem Ausbau der Windkraft droht in Europas größtem Markt, Deutschland, spätestens 2019 ein herber Rückschlag. Die dadurch ausgelösten Schockwellen könnten bis tief in andere Länder hineinwirken. Auslöser ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das von der deutschen Regierung reformiert worden ist. Den Zuschlag erhält derjenige, der den Ausbau von Windenergie zu den niedrigsten Kosten verspricht.

„Jetzt laufen wir sehenden Auges auf einen Ausbaustopp zu, weil zu den vereinbarten Preisen wohl kau mein Wind rad aufgestellt wird “, sagte der Generalsekretär des Welt wind energieverbands, Stefan G sänger, im Gespräch mit dem STANDARD.

So genannte Bürger energie gesellschaften, die sich zuletzt die meisten Projekte gesichert haben, seien nicht in der Lage, das Risiko zutragen. Dadurch könnte Europas Windkraft industrie schwer Schaden nehmen, aufgebautes Know-how für immer verlorengehen. (red)

Premier Mariano Rajoy setzt die katalanische Autonomie außer Kraft. Er beruft sich auf Artikel 155 der Verfassung und gibt dem Ganzen so einen rechtlich einwandfreien Anstrich. Doch es gibt verfassungsmäßig geschützte Rechte, in die kann und darf eine Regierung nicht eingreifen. Hier schlägt Rajoy über die Stränge.

Die rebellische Regierung Kataloniens, die gegen das Verfassungsgericht ein Unabhängigkeitsreferendum hat durchführen lassen, wird entlassen. Die Verwaltung wird Technokraten aus Madrid unterstellt, die vor Ort keine Autorität genießen. Die sozialen Konflikte werden sich verschärfen. Die Zentralregierung übernimmt nicht nur die Kontrolle über Finanzen und Autonomiepolizei, sondern auch Bildung, Funk und Fernsehen. Das verheißt nichts Gutes, denn der Europarat vergleicht Rajoys Medienpolitik bereits mit Ungarn, Rumänien oder der Ukraine.

Rajoys Konservative machen zudem seit Jahren Stimmung gegen Katalanisch als Hauptunterrichtssprache und werfen den Lehrern vor, kleine Unabhängigkeitsbefürworter heranzuziehen. Jetzt übernehmen genau sie die Kontrolle über das Schulsystem. Madrid kann in Zukunft außerdem Vetos gegen Beschlüsse des katalanischen Parlaments einlegen, Rajoys Verwalter unterstehen somit keinerlei demokratischer Kontrolle vor Ort. Die Bezeichnung „Putsch“des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont kommt der Realität durchaus nahe.