„Neue Sozialdemokratie nötig“
S&D-Fraktionschef Pittella plädiert für schärferen Kurs
Die Wahlen in Österreich hätten erneut gezeigt, dass die Sozialdemokraten in Europa einen deutlich akzentuierteren Kurs für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit der Bürger einschlagen müssten. Diese Konsequenz fordert der Chef der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament, Gianni Pittella, im Gespräch mit dem Standard. „Es gibt in der ganzen Europäischen Union eine Art Orbánisierung, eine Politik, die mit den Ängsten der Menschen spielt“, sagt der Italiener.
In Österreich etwa habe die ÖVP mit Sebastian Kurz teilweise Sprache und Forderungen der FPÖ in Zusammenhang mit der Migration übernommen. Zu welchen Koalitionen das führte, was die SPÖ nun tun solle, da wolle er sich nicht einmischen, das sei „eine Frage der innerösterreichischen Dynamik“, findet Pittella. Aber generell stehe für ihn fest, dass die Sozialdemokratie „gegen Angstmache einstehen muss. Wir müs- sen versuchen, dafür Partner zu finden, in der Zivilgesellschaft, bei Christdemokraten, denen die Entwicklung nicht gefällt.“
Der Fraktionschef räumt ein, dass Sozialdemokraten sich zu wenig um die Probleme jener Menschen gekümmert haben, „die Opfer von Globalisierung und Technologiewandel geworden sind“. Mit Blick auf die Europawahlen 2019 müssten sie einen schärferen Kurs gegen die Auswüchse des Kapitalismus fahren: „Die Antwort darauf ist mehr Bildung, staatliche Garantie des Gesundheitssystems, Sicherheit.“
Dies war auch ein zentrales Thema bei dem S&D-Zukunftskongress „Europe together“am Rande des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel. Pittella kündigt eine scharfe Wahlkontroverse unter dem Motto „Mehr Gerechtigkeit“gegen die Konservativen an: „Der Staat muss wieder eine stärkere Rolle spielen, die Sparpolitik ein Ende haben, wir brauchen eine neue Sozialdemokratie“, sagte der Fraktionschef.