Polizei widerspricht Gewerkschaftsschelte für Verhüllungsverbot

Wien – Der rote Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger kritisiert nach den jüngsten skurrilen Polizeieinsätzen das mit 1. Oktober in Kraft getretene Antigesichtsverhüllungsgesetz vulgo Burkaverbot. Die vorliegende Regelung sei für die Beamten nicht vollziehbar, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft in Österreich. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl wiesen die Kritik zurück.

Greylinger fordert ein Aus für das derzeitige Gesetz. „Das ist nicht vollziehbar, man hat aus Verfassungsgründen nicht hineingeschrieben, dass es um Burkas geht, und jetzt kommt so ein Mist raus.“Der FSG-Mann wünscht eine Überarbeitung und Neuaufstellung des Gesetzes und sprach sogar von einer „ScheißRegelung“.

„Das Gesetz ist aus Sicht der Polizei natürlich exekutierbar, ich sehe hier keine gröberen Probleme und auch keinen Grund zur Aufregung. Die Beamten sind gut geschult und kennen mittlerweile auch konkrete Beispiele“, erklärte dagegen Polizeipräsident Pürstl.

Für Aufsehen sorgten in den vergangenen Wochen vor allem Polizeieinsätze gegen Maskottchen, Clowns oder Bürger mit Schal im Gesicht. Zuletzt wurde etwa das Maskottchen der Demokratiewerkstatt des Parlaments bei einem Filmdreh anlässlich des Tags der offenen Tür am Nationalfeiertag vor dem Hohen Haus von der Wiener Polizei beamtshandelt. (APA)