„Ohne Deutschkurse gibt es keine Integration.“
Die Flüchtlingsreferenten der Länder fordern mehr Mittel für die besonders Schutzbedürftigen. Die Frage der Aufteilung der Finanzierung zwischen Bund und Ländern bleibt aber weiterhin offen, bis die neue Regierung steht.
Der Vorarlberger Erich Schwärzler (ÖVP) bei einer Tagung der Flüchtlingsreferenten der Bundesländer
Hall in Tirol – Am vergangenen Freitag tagten die Landesflüchtlingsreferenten in Hall in Tirol. Dabei standen Themen wie Unterbringung, Betreuung, das Asylverfahren und die Integration – vor allem in den Arbeitsmarkt – auf der Agenda. Keine Lösung gab es für eine der aktuell drängendsten Fragen: die Finanzaufteilung zwischen Bund und Ländern. Damit bleibt unklar, wie es mit den Deutschkursen für Asylwerber weitergeht.
Die Gastgeberin der Konferenz, Tirols Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) betonte, dass das Thema Menschen auf der Flucht nach wie vor akut sei und es in vielen Bereichen dringenden Handlungsbedarf gebe. Auf europäischer Ebene müsse endlich ein gemeinsames Asylsystem geschaffen werden, um Schutzsuchenden auch nach der Schließung der wichtigsten Fluchtrouten die Möglichkeit sicherer Wege nach Europa zu bieten.
Auf nationaler Ebene plädierte Baur dafür, bei Integrationsmaßnahmen nicht nachzulassen. „Die Flüchtlinge führen uns vor Augen, was in unserem ausgeklügelten System nicht funktioniert. Für dieses Controlling sollten wir ihnen dankbar sein und diese Er- kenntnisse annehmen“, so die Landesrätin. Im Fokus der Konferenz stand der Umgang mit besonders schutzbedürftigen Gruppen wie unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) und Frauen.
Für UMF sollen eigene Quartiere geschaffen werden, in denen traumatisierte Jugendliche gezielte und verstärkte Betreuung erfahren können. Dazu, so die Forderung der Flüchtlingsreferenten, sei eine Erhöhung der Tagsätze nötig. Außerdem soll UMF der Zugang zu Lehrstellen in Mangelberufen erleichtert werden. In diesem Zusammenhang wird auch eine Möglichkeit gefordert, dass Jugendliche, die eine Lehre begonnen haben und einen Negativbescheid erhalten, dennoch im Land bleiben dürfen, bis sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben, wie Salzburgs Landesrätin Martina Berthold (Grüne) erklärte.
Finanzierung weiter offen
Auch für Frauen mit Fluchthintergrund, die rund 40 Prozent aller Flüchtlinge ausmachen, soll es künftig gezielte Betreuung geben, was Gewaltprävention angeht. „Sie waren in ihren Heimatländern oft systematischer Gewalt ausgesetzt und kommen nicht selten aus Kulturen, in denen Übergriffe anders definiert sind“, begründete Berthold diese bei der Konferenz erarbeitete Forderung.
Offen bleibt allerdings die Finanzierung. Denn bislang konnte keine Regelung zur Finanzaufteilung zwischen Bund und Ländern gefunden werden. Dieses Problem werde man erst lösen können, wenn die neue Regierung im Amt ist. Das bedeutet weiter Unsicherheit, was zum Beispiel die Fortführung der Deutschkurse für Asylwerber betrifft, wie der STANDARD bereits berichtete.
Die Dringlichkeit einer solchen Vereinbarung unterstrich Vorarlbergs Erich Schwärzler (ÖVP), für den Integration „fordern und fördern“bedeutet: „Aber ohne Deutschkurse gibt es keine Integration.“Schwärzler plädierte zudem für eine Intensivierung der Rückkehrberatung, um die freiwillige Ausreise zu forcieren. Er sprach sich für einen „menschlichen Umgang trotz Negativbescheides“aus. Allerdings verwies er zugleich darauf, dass jenen, die sich dennoch weigern, ab 1. November 2017 Zwangsmaßnahmen bis hin zur Beugehaft drohen.