FPÖ-Innenminister: Van der Bellen auf der Bremse
Präsident auch beim Außenamt skeptisch SPÖ- Granden geschlossen hinter Kern
Wien – ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat seine Sondierungsgespräche mit den Parteien abgeschlossen und wird nun, so die allgemeine Erwartung in der Partei, Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ starten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der die Regierung angeloben muss, hat allerdings noch immer erhebliche Bedenken gegenüber der FPÖ.
Wie dem STANDARD von mehreren Seiten bestätigt wurde, hat der Präsident vergangene Woche bei einer Vorstandssitzung der Industriellenvereinigung betont, nicht nur einem freiheitlichen Außenminister, sondern auch einem FPÖ-Innenminister skeptisch gegenüberzustehen. Wie berich- tet, hat die FPÖ das Innenressort aber zur Koalitionsbedingung gemacht. Aus ÖVP-Kreisen hieß es zuletzt, man würde diesem Personalwunsch wohl zustimmen. Ein weiteres Indiz für Türkis-Blau: Der FPÖ-Landesparteichef in Niederösterreich, Walter Rosenkranz, wird nicht als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2018 antreten, er könnte Minister werden.
Die SPÖ stellt sich bereits ganz auf die Oppositionsrolle ein. Alle Spitzen der Partei stellten sich bei einer Präsidiumssitzung hinter Parteichef Christian Kern. Dieser wird Klubobmann im Nationalrat, geschäftsführender Klubchef soll Andreas Schieder sein. (red)
Die Freiheitlichen stellen – wie es aussieht – bereits erste Weichen für eine künftige Regierungsbeteiligung: Am Montag wurde überraschend verkündet, dass Walter Rosenkranz nun doch nicht als Spitzenkandidat in die niederösterreichische Landtagswahl ziehen wird. Es sei der „persönliche Wunsch“von Parteiobmann Heinz-Christian Strache, dass der langjährige blaue Abgeordnete in der Bundespolitik bleibt. Ob er eine Zusage für „höhere Weihen“– also ein Ministeramt oder Ähnliches – bekommen habe, wollte er allerdings nicht bestätigen. Es sei ja auch noch keine Koalition beschlossen.
„Herzensangelegenheit“
Rosenkranz, der erst im März zum Spitzenkandidaten nominiert wurde, übergibt die Aufgabe nun an den niederösterreichischen Landtagsabgeordneten Udo Landbauer. Der 31-Jährige fungiert derzeit auch als Stadtrat in Wiener Neustadt und ist Bundes- obmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ).
„Da kann man schwer Nein sagen“, erklärte Rosenkranz seinen Schritt, zumal Strache „ein persönlicher Freund“sei. Er bleibe aber Landesparteiobmann. Niederösterreich sei für ihn „eine Herzensangelegenheit“. Bei der Landtagswahl im kommenden Jänner erwartet Landbauer „das beste FPÖ-Ergebnis“seit jeher im Bundesland. Er sei aber „gewaltig überrascht“gewesen, dass nun er das Gesicht der freiheitlichen Kampagne werden soll. Zuletzt – bei der Landtagswahl 2013 – bekamen die Blauen 8,3 Prozent der Wählerstimmen. Ihr bestes Ergebnis fuhr die FPÖ in Niederösterreich im Jahr 1998 ein – mit damals 16 Prozent.
Blaue Bereitschaft
Auf Bundesebene bereiten sich die Freiheitlichen derzeit auf Koalitionsgespräche vor. „Sobald wir die Einladung erhalten haben, werden wir unser Verhandlungsteam präsentieren, und dann kann sofort begonnen werden“, heißt es seitens der FPÖ.
Als fixiert gilt, dass neben Parteichef Strache auch der blaue Generalsekretär Herbert Kickl sowie der Ex-Präsidentschaftskandidat und Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer an Regierungsverhandlungen teilnehmen sollen. Darüber hinaus würden jedenfalls „fachspezifisch“– entsprechend dem behandelten Themenkomplex – Experten aus der Partei hinzugezogen. (mika)