Vertrauen in Politik laut Umfrage auf neuem Tiefststand
Abwärtstrend seit 2015 bemerkbar, Initiative fordert Demokratiereform
Wien – Seit 2015 sinkt das Vertrauen in Politik und Politiker. Laut aktueller Umfrage von OGM ist die Unzufriedenheit mit Politik und Politikern so hoch wie nie zuvor. 93 Prozent der Befragten setzen kein oder wenig Vertrauen in die Politiker, 2016 waren es 89 Prozent. Bei der Problemlösungskompetenz wird leichter Optimismus sichtbar. 28 Prozent glauben, dass im nächsten Jahr mehr Probleme von der Regierung gelöst werden können. 2016 glaubten das nur 21 Prozent. (red)
Das Vertrauen in Politik und Politiker ist im Vergleich zum Vorjahr neuerlich gesunken. Am Montag präsentierte die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform ihren siebten Demokratiebefund. Schon im vergangenen Jahr zeigte dieser Befund ein hohes Maß an Unzufriedenheit mit Politik und Politikern in der Bevölkerung, ähnlich 2015. In diesem Jahr hat die Unzufriedenheit einen Höhepunkt erreicht.
Einer OGM-Umfrage zufolge gaben 87 Prozent der Befragten an, wenig bis gar kein Vertrauen in die Politik zu haben (2016: 82 Prozent). Ein noch schlechteres Ergebnis brachte die Frage nach dem Vertrauen in die Politiker. In sie setzen 93 Prozent der Befragten wenig oder gar kein Vertrauen (2016: 89 Prozent). OGM-Geschäftsführer Wolfgang Bachmayer räumt zwar ein, dass der Erhebungszeitraum – am 4. und 5. Oktober wurden 426 Personen befragt – eine gewisse Auswirkung auf die Umfrage haben könnte, dennoch ist schon seit Jahren ein Vertrauensverlust in Politik und Politiker bemerkbar.
Grund für Optimismus zeigte sich bei der Einschätzung, ob die Regierung nächstes Jahr mehr oder weniger Probleme wird lösen können. Immerhin sind 28 Prozent der Befragten überzeugt, dass im nächsten Jahr mehr Probleme gelöst werden. 2015 glaubten nur 16 Prozent, 2016 nur 21 Prozent daran.
Der Wahlkampf war politisch sicher kein vertrauensbildender Prozess, sagt Heinrich Neisser, ehemaliger ÖVP-Politiker und nun Sprecher der Initiative. Um das Vertrauen wiederzugewinnen, brauche es die Vermittlung von Kompetenz, Glaubwürdigkeit, Seriosität und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Problemen. Er fordert gleichzeitig eine tragende Rolle des Parlaments als Reformator. Es sei als Gesetzgeber eine eigenständige Größe und nicht der verlängerte Arm der Exekutive, sagt Neisser.
Wahlrechtsreform
Die Forderung der Initiative nach einer Wahlrechtsreform bleibt jedenfalls bestehen. Die Initiative tritt für ein stärker personalisiertes Wahlrecht, bei dem bis zu 100 Abgeordnete zum Nationalrat direkt gewählt werden können, ein. Dafür müsste das Vorzugsstimmenmodell geändert werden.
Weitere Punkte sind die Stärkung der direkten Demokratie, die Umsetzung der jahrzehntelang versprochenen Staats-, Verwaltungs- und Föderalismusreform sowie die Stärkung der Unabhängigkeit der Medien und die Intensivierung der politischen Bildung inklusive des Bereichs Medienkompetenz. (ost)