Schwarz-blauer Sparkurs in Linz
Landesregierung für Elternbeiträge im Kindergarten
Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich will beim Budget für das Jahr 2018 quer durch die Ressorts zehn Prozent einsparen – am Montag wurden erste Details präsentiert. Ausnahmen vom Sparkurs soll es demnach nur in einigen Bereichen geben – etwa, wenn es um von der EU kofinanzierte Projekte geht.
Wie genau die Sparziele umgesetzt werden, liegt bei den einzelnen Landesräten. Aus symbolischen Gründen verordnete sich die Politik eine Nulllohnrunde, wie Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) erläuterte. Die Parteienförderung wird um zehn Prozent gekürzt. Der Gehaltsabschluss für die öffentlich Bediensteten des Landes soll „maßvoll“ausfallen, konkrete Zahlen hierfür wurden noch nicht genannt. Klar ist nur, dass die Zahl der Dienstposten um 50 sinken soll – durch natürlichen Abgang und Nichtnachbesetzungen. Gegenüber dem Budgetvoranschlag des heurigen Jahres sind Ausgabenkürzungen von 147 Millionen Euro vorgesehen. Das Gesamtbudget liegt bei 5,5 Milliarden Euro. Erstmals seit 2010 ist ein Nulldefizit geplant. Zur Finanzierung werden unter anderem Rückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen in der Höhe von 190 Millionen Euro verkauft.
Nur Vormittag gratis
Auf junge Eltern kommen zusätzliche Kosten zu. Der Kindergarten soll nur mehr am Vormittag gratis sein, für den Nachmittag sind noch nicht näher bezifferte „Elternbeiträge“geplant. Dieses Vorhaben war bereits im Vorfeld von SPÖ und Grünen kritisiert worden. Am Montag folgte auch Kritik der rot-grünen Koalition im Wiener Rathaus.
Ebenfalls geplant sind in Oberösterreich Studiengebühren an allen Fachhochschulstudiengängen. Betont wurde aber, dass bereits 15 von 21 FH-Erhaltern Studiengebühren einheben würden. (APA, red)