Macris Allianz will Argentinien auf Reformkurs bringen
Rückenwind für Mitte-rechts-Bündnis nach Wahlerfolg – Niederlage für Ex-Präsidentin Kirchner
Buenos Aires / Puebla – Nach dem klaren Sieg seiner Partei stehen Argentiniens Präsident Mauricio Macri die Türen offen für seine liberalen Reformen. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag, bei denen ein Drittel des Kongresses erneuert wurde, wurde seine konservativ-liberale Koalition „Cambiemos“(deutsch: „Verändern wir“) ersten Ergebnissen zufolge mit 42 Prozent der Stimmen stärkste Kraft und schlug die über Jahrzehnte dominierenden, diesmal aber gespaltenen Peronisten.
Demnach gewann Cambiemos in 14 der 24 Provinzen, darunter die bevölkerungsreichsten Córdoba, Santa Fe und der Hauptstadtbezirk Buenos Aires, wo die linksperonistische Ex-Präsidentin Cristina Kirchner mit ihrer Gruppierung „Unidad Ciudadana“ („Bürgerliche Einheit“) auf einen Triumph gehofft hatte. Neben diesen von urbanen Mittelschichten geprägten Distrikten gewann Cambiemos aber auch ärmere Regionen wie Salta und Chaco. Sogar in der Heimatprovinz Kirchners, Santa Cruz, lagen die Konservativen vorne.
Abstrafung erhofft
Der Unternehmersohn Macri fährt einen liberalen Kurs, um Argentinien nach den finanziellen Turbulenzen und der Zahlungsunfähigkeit von 2002 wieder in die Finanzmärkte zu integrieren. Dafür strich er zahlreiche Subventionen, was vor allem die Unterschicht hart traf, die plötzlich doppelt und dreimal so viel für Strom und Transport zahlen musste.
Weil die Konjunktur nur schwach reagierte, die Inflation weiter hoch blieb und Verschuldung und Armut anstiegen, hatten die Linksperonisten auf eine Abstrafung der Regierung an den Urnen gehofft. Macri hatte 2015 mit nur drei Punkten Vorsprung gegen den peronistischen Kandidaten gewonnen und verfügte nicht über eine Mehrheit im Kongress. Ausländische Investoren waren deshalb vorsichtig geblieben.
Der Sieg bringt Macri zwar noch immer nicht die absolute Mehrheit im Kongress, stärkt ihm aber den Rücken. Fortan wird es einfacher, umstrittene Reformen wie die Flexibilisierung der Arbeitsgesetzgebung und Steuersenkungen durchzusetzen. Macri will 2019 erneut antreten und das südamerikanische Land, das einmal siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt war, seit Jahrzehnten aber von einer Krise in die nächste stolpert, grundlegend umkrempeln. „Wir bleiben in klarer Opposition zu diesem Modell, das nur zu mehr Armut führt“, sagte Kirchner am späten Abend vor ihren traurigen Anhängern, ohne dem Sieger explizit zu gratulieren.
Zugleich appellierte sie an die Einheit ihrer Partei. Innerhalb der Peronisten dürfte der Druck auf Kirchner wachsen, obwohl ihr persönlich der Einzug in den Senat gelang. Sie muss sich zum einen wegen Korruption vor Gericht verantworten, zum anderen ist es der Peronismus nicht gewöhnt, als Opposition zu agieren. Macri liebäugelt damit, peronistische Führungsfiguren, die Kirchner kritisch gegenüberstehen, auf seine Seite zu ziehen. In seiner Siegesrede bot er den Unterlegenen an, ihnen jederzeit ein offenes Ohr zu schenken. Das Schlimmste habe das Land hinter sich gelassen, bald könnten die Argentinier die Früchte eines neuen Wohlstands ernten, versprach er.