Katalonien bereitet Klage gegen Spanien vor

Barcelona will Madrid am Donnerstag „Antwort“geben

Barcelona/Madrid – Das Parlament der nach Unabhängigkeit strebenden nordspanischen Region Katalonien will nach Angaben eines Parteisprechers am Donnerstag über eine Antwort auf die Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid entscheiden. In der für Donnerstagvormittag angesetzten Plenarsitzung wolle das regierende Bündnis Junts pel Sí (JxSí, Zusammen für ein Ja) eine Klage gegen die Anwendung des Verfassungsartikels 155 einleiten, sagte der Sprecher am Montag.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte nach wochenlangem Streit über das Unabhängigkeitsvotum der Katalanen am Samstag die Entmachtung der Separatisten in der Region eingeleitet. Rajoy hatte erklärt, das Kabinett in Barcelona werde entlassen und binnen sechs Monaten Neuwahlen angesetzt.

Nach der Zustimmung des Senats in Madrid am Freitag – diese gilt mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen wohl bloß als Formalität – hätte die spanische Zentralregierung grünes Licht dafür, die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens zu übernehmen. Auch die Befugnisse des katalanischen Parlaments würden damit beschnitten. Spaniens Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaria sagte, Madrid könne eine Person bestimmen, die dann kommissarisch Katalonien regiert.

Drohung Richtung Brüssel

In Barcelona will man das so nicht hinnehmen: Der Sprecher der Regionalregierung für auswärtige Angelegenheiten Raül Romeva – de facto „Außenminister“der Region – sagte am Montag dem britischen Sender BBC, die katalanischen Behörden würden allfällige Anweisungen der spanischen Zentralregierung nicht befolgen. Gleichzeitig versuchte Romeva auch Druck auf Brüssel zu machen: Sollte die EU ein direktes Regieren der Führung in Madrid zulassen, verlöre sie ihre Glaubwürdigkeit. „Wie kann die Europäische Union mit dieser Situation leben, wenn es dazu kommt?“(Reuters, dpa, AFP, red)