„Sinn und Schönheit unserer Demokratie“
Am Nationalfeiertag wird die immerwährende Neutralität Österreichs gefeiert. Unter dem Eindruck der Nationalratswahl erweiterte der Bundespräsident heuer aber die Liste der immerwährenden Werte – nicht nur um das verpflichtende Bekenntnis zu Europa.
Wien – Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen war es eine Premiere, für Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ein Abschied. Und über allen Reden an diesem Nationalfeiertag 2017 schwebte die in Anlauf genommene Regierungsbildung zwischen ÖVP und FPÖ.
Sie war auch gleich zu Beginn der traditionellen Fernsehansprache des Staatsoberhaupts ein Thema: „Nicht nur, weil wir heute die immerwährende Neutralität Österreichs feiern, sondern auch, weil wir uns unmittelbar nach der Wahl zum Nationalrat befinden“, sagte Van der Bellen. In dieser „Zeit des Umbruchs“sei der Nationalfeiertag „eine wichtige Nachdenkpause für unser Land“. Er werde „penibel darauf achten“, dass das „Wohl Österreichs über das jeweilige Parteiinteresse gestellt wird“, wenn nun im Zuge der Koalitionsgespräche der „Wille zur Veränderung“, den das Wahlresultat zeige, realisiert werden soll, sagte der Präsident. „Dass sich jetzt etwas ändert, ändert sich, weil Sie, liebe Österreicherinnen und Österreicher, es so entschieden habe. Das ist Sinn und Schönheit unserer Demokratie“.
Angesichts dieses Veränderungswillens brauche es aber eine „exakte Unterscheidung zwischen den Dingen, die verändert werden müssen, und den Dingen, die wir in unserem Land immerwährend sehen“, erklärte Van der Bellen. Und benannte neben der Neutralität auch „unsere Verfassung, das Beachten der Grund- und Menschenrechte und der Rechte der Minderheiten“sowie das Bekenntnis zu Solidarität und Empathie und „ein klares Ja zur europäischen Zusammenarbeit“als „immerwährend“.
Weihnachtswunschkoalition
Daran und an der Antwort auf die Frage „Wird Österreich ein besserer Ort sein als heute?“werde sich die neue Regierung am Nationalfeiertag in fünf Jahren messen lassen müssen. „Das unbedingte Bekenntnis zu Europa“als „Voraussetzung“beinhaltend, hoffe er, „dass ein tragfähiger, vernünftiger Regierungspakt unter dem Christbaum liegen wird“, schloss der Bundespräsident.
Am Vormittag hatte er als Oberbefehlshaber des Heers beim Festakt am Heldenplatz an die künftige Regierung appelliert, das Bundesheer finanziell gut auszustatten. Ein Wunsch, den auch Noch- Ressortchef Doskozil vor der Angelobung von 1321 Rekrutinnen und Rekruten deponierte, denn: „Sicherheit kostet Geld.“Zur Ansicht gab es auch heuer wieder diverses Heeresgerät in der Innenstadt. Bis zum Abend wurden an die 800.000 Besucher erwartet.
Kern sagte in seiner Rede, wohl Richtung ÖVP und FPÖ gemünzt, in Österreich gebe es „keinen Platz für Hetze und Antisemitismus“. Der „Sinn für Gemeinschaft und Zusammenhalt“habe das Land stark gemacht. Und der Kanzler betonte: „Europa ist unsere Zukunft.“Nur gemeinsam könne man Sicherheit und Klimaschutz gewährleisten und die Probleme der Globalisierung meistern.
Die Welt meldete sich in Person von Russlands Präsident Wladimir Putin, der zum Feiertag gratulierte und „die guten Traditionen der Freundschaft und des gegenseitigen Respekts“betonte. (nim) pAlexandra Föderl-Schmid über das Koordinatensystem der Demokratie derStandard.at/Meinung