Sonderermittler klagt Trumps Ex-Wahlkampfchef an
Vorderhand keine direkte Verbindung zwischen Geldwäschevorwürfen und Wahlkampf
DasTeamdesUS-Sonderermittlers in der Trump-Russland-Affäre, Robert Mueller, hat am Montag erstmals Anklagen veröffentlicht. Der Ex-Chef der Trump-Kampagne, Paul Manafort, und ein Mitarbeiter wurden wegen angeblicher Finanzdelikte in Zusammenhang mit ihrer Arbeit für prorussische ukrainische Gruppen angeklagt. Manafort (Bild) stellte sich. Zudem wurde bekannt, dass seit Juli ein weiterer Mitarbeiter in Haft ist: George Papadopoulos hat dem FBI gestanden, bezüglich Kontakten mit Russland gelogen zu haben.
Noch im Sommer 2016 organisierte Paul Manafort den Wahlkampf von Donald Trump. Nun ist er der erste aus dem Kreis der Vertrauten um den Präsidenten, gegen den Sonderermittler Robert Mueller Anklage erhebt. Die Schrift stand an der Wand, spätestens seit Juli, als das FBI Manaforts Haus bei Washington durchsuchte und Unterlagen mitnahm.
Sie waren alles andere als eine Überraschung, die Aufnahmen, die USSender am Montagmorgen ausstrahlten: Sie zeigten den 68 Jahre alten Lobbyisten, das Gesicht hinter einer Autoscheibe nur schemenhaft zu erkennen, auf dem Weg zu einem Büro der Bundespolizei. Er kam einer Festnahme zuvor, indem er sich freiwillig stellte. Parallel dazu machte Mueller auf 31 Seiten publik, was er Manafort zur Last legt.
Am schwersten wiegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und das Verheimlichen von OffshoreKonten; dazu der Vorwurf, dass Trumps Ex-Berater im Interesse einer ausländischen Macht handelte, ohne dies offenzulegen.
Mit Letzterem ist in erster Linie Wiktor Janukowitsch gemeint, der frühere prorussische Präsident der Ukraine. Dessen Partei zahlte dem Netzwerker Millionenbeträge, ohne dass der es dem Fiskus gemeldet hätte. Das Geld floss auf Konten auf Zypern und in der Karibik. In der Übersicht über ausländische Bankverbindungen hat Manafort sie wohl unterschlagen, was an sich schon strafbar ist. Zudem versäumte er es, Einnahmen daraus zu versteuern. Manafort, heißt es in der Anklageschrift, habe sein verstecktes Auslandsvermögen benutzt, um einen opulenten Lebensstil zu finanzieren. Insgesamt habe er mehr als 18 Millionen Dollar gewaschen, unter anderem, um Immobilien zu kaufen. Neben ihm muss sich auch Rick Gates, seit langem seine rechte Hand, vor Gericht verantworten. Unklar bleibt, ob auch nur einer der Vorwürfe etwas mit dem zentralen Verdacht zu tun hat, dem Mueller nachzugehen hat: Im Mai als Sonderermittler eingesetzt, soll der Ex-FBI-Chef herausfinden, ob es im Wahlkampf 2016 illegale Absprachen zwischen Trumps Team und der russischen Regierung gab. Zudem hat er zu klären, ob Trump die Arbeit der Justiz behinderte, als er Muellers Nachfolger als FBI-Chef, James Comey, entließ. Im Falle Mana- forts gibt es allerlei Hinweise, nach denen er enge Kontakte zu Leuten im Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin geknüpft hatte. Medienberichten zufolge soll er auch in Diensten des Oligarchen Oleg Deripaska gestanden haben. Ob es irgendeine Spur gibt, die zu Trump selber führt, ist momentan völlig offen.
Außenseiter vs. Schlüsselfigur
Doch während Trump Manafort als unbedeutenden Außenseiter hinstellt, spielte dieser in Wahrheit monatelang eine Schlüsselrolle: Bis August 2016 war er der Chefstratege der Kampagne – fünf Monate zuvor geholt, um Brücken zwischen dem Immobilienmilliardär und dem republikanischen Establishment zu bauen. Er sollte verhindern, dass sich die Ressentiments der Etablierten gegenüber dem Quereinsteiger auf dem Wahlparteitag im Juli in einer offenen Rebellion entladen konnten.
Bis dahin war es seine Spezialität gewesen, Klienten zu vertreten, die in Washington nicht eben den besten Ruf genossen und alles daran setzten, ihr Image aufzupolieren. Fürstlich entlohnt, beriet Manafort den Autokraten Zaires, Mobutu Sese Seko, ebenso wie Ferdinand Marcos, den philippinischen Diktator, bevor er sich Osteuropa zuwandte. pChronologie der Russland-Causa
derStandard.at/USA