Rechtes Treffen: Luger unter Druck

Grünen-Chefin Buchmayr: „Untätigkeit unverständlich“

Linz – Ein „Lesertreffen“des Rechts-außen-Zweimonatsmagazins Info-Direkt in einem Linzer Volksheim – der STANDARD berichtete – bringt jetzt die Stadtspitze gehörig unter Druck. Dass der Veranstaltungsort zwar unter städtischer Verwaltung steht, der Linzer Stadtchef Klaus Luger (SP) aber die Vermietung dieser Räumlichkeiten nicht als seine „Angelegenheit“sieht, sorgt für Empörung.

Für Oberösterreichs GrünenChefin Maria Buchmayr ist „die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen unverständlich“. Diese würden sich „dezent aus der Diskussion nehmen“und auf die Erkenntnis des Verfassungsschutzes als alleinigen Maßstab verweisen. Buchmayr: „Aber es ist und bleibt eine politische Entscheidung welche Organisationen in öffentlichen Räumlichkeiten Veranstaltungen abhalten dürfen und welche nicht.“Unterstützung kommt vom Oberösterreichischen Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Sprecher Robert Eiter: „Demokratiefeindliche Inhalte können nicht ignoriert werden, sonst gibt es breite Proteste. Die 80 Mitgliedsorganisationen unseres Netzwerks erwarten, dass alles getan wird, um das ewiggestrige Spektakel zu verhindern.“

Das heikle Treffen in Linz beschäftigt auch das Verteidigungsministerium, da ein BundesheerOffizier von Info-Direkt für einen Vortrag gebucht wurde. „Die Sache wurde umgehend an die Disziplinarkommission übermittelt. Wir prüfen mögliche Konsequenzen“, so Sprecher Dietmar Rust. Mit einem Ergebnis sei „in den nächsten Tagen“zu rechnen.

Deutlich schärfer geht man aber ganz offensichtlich gegen „Neue Rechte“auch in anderen Statutarstädten vor. Identitären-Chef Martin Sellner etwa wollte am 9. November im Schwechaterhof in Steyr referieren, nach einer breiten Protestlawine wurde er aber vom Wirt ausgeladen.