Gemeinden fordern Geld für Pflegeregress-Entfall

Bund müsse „bis zu 300 Millionen Euro Zusatzkosten“pro Jahr voll tragen

Wien – Im Wahlkampf habe man sich bewusst zurückgehalten, jetzt jedoch gelte es, einige Dinge anzusprechen, sagte Gemeindebundpräsident Alfred Riedl am Freitag bei einer Pressekonferenz. Und forderte von der künftigen Bundesregierung für die Gemeinden den vollen Kostenersatz für die im Juli im Nationalrat mit breiter Mehrheit erfolgte Abschaffung des Pflegeregresses.

Außerdem seien eine Kostenbremse vor Wahlen sowie eine Wahlrechtsreform mit Verbesserungen bei der Briefwahl nötig.

„Jene, die bestellen und anschaffen, haben auch die Kosten zu tragen“, sagte Riedl zum Thema Pflegeregress: „Wir können Bestellerleistungen, die wir nicht verursacht haben, nicht hinnehmen.“Zwar habe der Bund Ländern und Gemeinden 100 Millionen Euro Kostenersatz jährlich als Pflegeregressersatz zugesagt. Die finanziellen Auswirkungen würden aber wesentlich größer sein.

Konkret könnten Ländern und Gemeinden künftig jährlich bis zu 300 Millionen Euro zusätzliche Pflegekosten ins Haus stehen, denn der Bund habe die sogenannten Selbstzahler nicht eingerechnet: jene, die eine stationäre Pflege in Anspruch nehmen, aber bislang nicht wollten, dass dafür auf ihr Eigentum zurückgegriffen wird. Bisher hätten diese Selbstzahler lieber selber in die Tasche gegriffen, nach der Regressabschaffung fehle dazu jedes Motiv, sagte Riedl.

Laut Gemeindebund sollen bis Jahresende möglichst viele Gemeinden eine Resolution mit entsprechenden Forderungen verabschieden. Dies sei schon deshalb notwendig, weil die Gemeinden ihre Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt sowie dem Finanzausgleichspakt erfüllen müssten.

Um budgetrelevante Beschlüsse aufgrund freier Mehrheiten in Vorwahlzeiten künftig auszuschließen, forderte Riedl eine „Kostenbremse“für die Monate vor Urnengängen. Nur der laufende Betrieb und der Budgetvollzug sollten künftig abgearbeitet werden können.

Parteilose an Wahlbeisitzer

Beim Wahlrecht plädieren die Gemeinden für einen Ausbau und eine Verbesserung der Briefwahl. Die Auszählung der Briefwahlstimmen solle noch am Wahltag und direkt auf Gemeindeebene stattfinden. Dafür sollten die Fristen für die Wahlvorschläge vorverlegt und die Möglichkeit, mit der Wahlkarte in einem sprengelfremden Wahllokal zu wählen, abgeschafft werden. Auch ein vollständiger Umstieg auf ein zentrales Wählerregister mit der Möglichkeit digitaler Einsichtnahme sei nötig.

Da es immer schwieriger werde, ausreichend Wahlbeisitzer zu gewinnen, seien außerdem beim Wahlbeisitzer-System Änderungen nötig. So sollten auch engagierte Bürger, die nicht von einer Partei nominiert wurden, Wahlbeisitzer werden können. (red)