Der saudisch-iranische Kompromiss im Libanon ist beendet
Rücktritt des sunnitischen Premiers Saad Hariri soll Präsident Michel Aoun und Hisbollah isolieren – Angst um Stabilität
Beirut/Riad/Wien – Ein Jahr hat das seltsame Arrangement überdauert: der sunnitische libanesische Premier mit dem saudi-arabischen Zweitpass, Saad Hariri, der Riad dazu überredet, nach einem zweieinhalb Jahre währenden präsidentiellen Vakuum im Libanon den Hisbollah-Verbündeten Michel Aoun als Präsidenten zu akzeptieren, und dafür selbst Regierungschef wird. Hariri ist am Samstag zurückgetreten, und zwar in der saudi-arabischen Hauptstadt, wo er wohl auch bleiben wird. Die Dynamiken, die dazu geführt haben, sind klar – aber weniger, welche Folgen das für die prekäre Stabilität des Libanon und der Region haben wird.
Die Fragen sind folgende: Gelingt es, einen neuen sunnitischen (wie es die Verfassung vorsieht) Premier zu finden; was passiert, wenn nicht; und wird der Einfluss der schiitischen Iran-nahen Hisbollah in einer neuen Regierung stärker oder schwächer sein? Für die Region stellt sich die Frage, ob ein bewaffneter Konflikt Israels mit der Hisbollah wahrscheinlicher geworden ist, der Saudi-Arabien nur recht wäre.
Saad Hariri, Sohn des 2005 – mutmaßlich von Hisbollah-Mitgliedern – ermordeten Rafik Hariri, war zum zweiten Mal Premier. Seine erste Regierung hatte 2011 die Hisbollah platzen lassen (es ging um das von den UN eingerichtete Hariri-Tribunal, dessen Kosten der Libanon mittragen muss). 2016 wurde Hariri unter Aoun erneut Ministerpräsident. Und dieser Kompromiss wurde als Beweis dafür gesehen, dass auch der Iran und Saudi-Arabien die Stabilität des Libanon über ihren hegemonialen Konflikt stellten.
Sieger Assad, Iran, Hisbollah
Aber inzwischen haben sich die Fakten geändert: Mit dem Überleben des Assad-Regimes in Syrien wurden die Hisbollah und der Iran in der Region gestärkt und die Balance – wenn es sie je gegeben hat – aus der Sicht Riads zerstört. Die neue aggressive Außenpolitik Saudi-Arabiens diktiert, dass etwas gegen die Hisbollah und den Einfluss des Iran in der Region unternommen werden muss.
Die saudische Unzufriedenheit mit der Situation im Libanon hat sich schon länger abgezeichnet: Der Premier setzte der Macht der Hisbollah nicht genug entgegen – wobei man festhalten muss, dass sie zwei Minister von dreißig stellt, also in der Regierung nicht etwa übermächtig ist. Aber Hariri akzeptierte um des politischen Friedens willen ganz augenscheinlich die Rolle der Hisbollah, zum Beispiel an der Seite der libanesischen Armee bei der Vertreibung des „Islamischen Staats“von der syrisch-libanesischen Grenze.
Zwei Ereignisse in der letzten Zeit dürften Riad besonders verärgert haben. Das erste war die Ernennung eines libanesischen Botschafters für Syrien, was auf eine diplomatische Normalisierung hinausläuft. Das zweite war der Besuch von Ali Akbar Velayati, dem Berater des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei, in Beirut am Freitag: Der redete vom „Sieg des Widerstands“im Libanon – „Widerstand“ist der Slogan für alle Iran-Verbündeten –, als ob es keine anderen Libanesen als die Iran-hörigen gäbe. Nicht einmal alle libanesischen Schiiten wollen den Iran als ihre Schutzmacht.
Souveränität auf den Lippen
Am Tag nach Velayatis Abreise war Hariri, der dem Iraner nicht öffentlich widersprochen hatte, bereits in Riad: bei seinen eigenen Meistern. Dass er von dort aus den Rücktritt verkündete, wird ihm teilweise auch von den eigenen Sunniten verübelt, denn es macht Hariris Betonung der libanesischen Souveränität nicht gerade glaubwürdiger. Und in der Tat: Der Libanon ist Schlachtfeld und Opfer des Konflikts zwischen dem Iran und Saudi-Arabien.
Ob Saudi-Arabien Hariri zum Rücktritt „überredet“hat oder ob er selbst alles hinwarf, darüber streiten Beobachter: Der saudische Minister für Golfangelegen- heiten, Thamer al-Sabhan, hatte im Vorfeld eine „Überraschung“angekündigt und verlangt, dass die Hisbollah aus der libanesischen Regierung gefeuert wird. Das ist aber nicht geschehen.
Saudi-Arabien versucht Präsident Aoun zu isolieren – etwa auch dadurch, dass die schon vorhandene Skepsis der anderen christlichen Gruppen gegenüber den Maroniten geschürt wird. In der letzten Zeit waren mehrere Christenführer in Riad zu Gast. Wenn nun auch noch kein anderer Sunnit bereit ist, die Regierung in der bestehenden Konstellation weiterzuführen, dann bleiben Aoun und Hisbollah quasi alleine übrig. Wenn es nur gelingt, alle Parteien bei ihrem Gelöbnis von 2012, den Krieg nicht in den Libanon zu tragen, zu halten.