Die brisanten Moskau-Deals von Trump-Minister Ross
Die Paradise Papers bringen US-Handelsminister Wilbur Ross in Bedrängnis, vor allem wegen der laufenden RusslandErmittlungen. Die Demokraten fordern eine Untersuchung.
Seit Monaten laufen bereits US-Sonderermittlungen, die sich mit mutmaßlichen Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland beschäftigen. Erst vor kurzem mündeten diese erstmals in konkreten Anklagen. Nun machen die Enthüllungen rund um die Paradise Papers mögliche neue und brisante Verbindungen nach Moskau deutlich.
So soll US-Handelsminister Wilbur Ross als Privatmann von Geschäften mit einer Firma profitiert haben, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und kremlnahen Geschäftsleuten gehört. Mehrere demokratische Senatoren fordern deshalb nun eine Untersuchung der geschäftlichen Verbindungen von Ross. „Die Amerikaner haben Antworten verdient“, sagte der Demokrat Richard Blumenthal. Das Kabinett habe einen „gravierenden Fehler“begangen, indem es die Verbindungen zu Russland nicht offengelegt habe.
Beziehungen zu Putin-Familie
Konkret geht es um eine Beteiligung an der Reederei Navigator Holdings, die Schiffe zum Transport von Flüssiggas vermietet – unter anderem an den russischen Konzern Sibur. Dieser gehört Putins Schwiegersohn Kirill Schamalow, dem russischen Milliardär Leonid Michelson und dem unter US-Sanktionen stehenden Milliardär Gennadi Timtschenko. Navigator soll seit 2014 mit Sibur Geschäfte im Wert von mehr als 68 Millionen Dollar (rund 58 Millionen Euro) abgewickelt haben.
Diese Verbindungen geben den Gegnern Trumps, die schon bisher jede Verbindung zu Moskau genau untersuchen lassen wollten, Auftrieb – auch wenn die Enthüllungen noch keine konkreten Neuigkeiten zu Kontakten der Trump-Wahlkampagne zum Kreml liefern. Neue Nachforschungen sind aber wahrscheinlich: Ross, der als „Spezialist für Konkursfälle“für die Neustrukturierung bankrotter Unternehmen bekannt wurde, soll über eine Kette von Briefkastenfirmen noch immer an Navigator beteiligt sein. Fonds von ihm hielten laut USBörsenaufsicht knapp ein Drittel der Anteile. Unklar ist, wie groß der persönliche Anteil des Ministers an diesen Fonds ist, in die auch andere investiert haben. Die Sache sieht für Ross allemal ungünstig aus, denn als Handelsminister legt er etwa den rechtlichen Rahmen für den Seeverkehr des Landes fest – wovon er über seine Anteile selbst profitieren könnte.
Ross bestätigte, von 2012 bis 2014 dem Aufsichtsrat der Reederei Navigator angehört zu haben. Die Entscheidung, mehrere Schiffe an Sibur zu vermieten, sei allerdings vor dieser Zeit gefallen. Ross habe nichts mit Navigators Entscheidung für die Sibur-Geschäfte zu tun gehabt. Die genannten Anteilseigner habe er nie getroffen, und er habe bisher auch nichts von ihren Beziehungen gewusst.
Für seine hohen Standards zur Vermeidung von Interessenkonflikten war er vor Amtsantritt – auch von Demokraten – noch gelobt worden. Er gab die Mehrheit seiner Ämter in Firmen und Beteiligungen auf und trennte sich von Investitionen in Höhe von hunderten Millionen Dollar. Aus jenen Entscheidungen, bei denen ein Interessenkonflikt drohe, würde er sich heraushalten, versicherte Ross bei seiner Senatsanhörung.
Eigentümer unter Sanktionen
An seinen Anteilen von Navigator Holdings hielt er aber fest. Er legte sie auch im Jänner offen, erwähnte dabei allerdings die Geschäfte mit Sibur nicht. Gegen die Firma gebe es keine Sanktionen, sagt er nun. Allerdings: SiburEigentümer Gennadi Timtschenko ist sehr wohl von den US-Maßnahmen betroffen. Und Novatek, eine Firma des Sibur-Eigentümers Leonid Michelson, ebenfalls.
Da in den Paradise Papers insgesamt ein Dutzend Berater und Großspender von Trump auftauchen, fordern Vertreter von US-Finanzaufsichtsbehörden nun auch, die geplante Steuerreform auszusetzen. Zumindest bis alle Dokumente gesichtet worden seien und geklärt ist, ob sie Maßnahmen gegen Offshore-Steuerhinterziehung enthalten.
Er sei nicht nach Brüssel gekommen, um sich der Justiz in Spanien zu entziehen oder in Belgien um Asyl anzusuchen. Es gehe ihm nur darum, den Wunsch nach Unabhängigkeit seiner Heimatprovinz Katalonien auf die europäische Ebene zu bringen. So hat Carles Puigdemont vor gut einer Woche seine auch für manche seiner Mitstreiter überraschende Flucht ins Ausland begründet.
Das klang gut, fast sympathisch. Eine von einer Zentralregierung vermeintlich unterdrückte EU-Region wendet sich an das gemeinsame Europa, um auf ihre Not aufmerksam zu machen. Inzwischen sieht die Sache doch ein wenig anders aus. Die Regierung in Madrid hat nicht nur die Regionalregierung abgesetzt, Ex-Minister sind in U-Haft oder werden mit einem europäischen Haftbefehl gesucht, voran Ex-Präsident Puigdemont. Wegen der sehr engen Justizzusammenarbeit der EU-Staaten konnte man sich beim Scheitern der Unabhängigkeitserklärung ausrechnen, dass nationale Haftbefehle von EU-Partnern umgesetzt werden. Belgien ist allerdings ein Land, das besonders genau prüft.
Puigdemont konnte sich also eine Atempause verschaffen. Der Chefseparatist sollte aber nicht so tun, als ob er vorbildlich europäisch handelte. Spanien unterliegt mit seiner Verfassung vollinhaltlich den EU-Rechtsstandards, samt Grundrechtscharta und Akzeptanz der europäischen Gerichtshöfe in Luxemburg und Straßburg als Letztinstanz. Puigdemont sollte sich der Justiz in seiner Heimat stellen.