Klarer Mehrheit ist Meinung im Ausland zu FPÖ nicht wichtig

Viel Rückhalt für türkis-blaue Koalition Nur ein Drittel über Reaktionen besorgt

Wien – 58 Prozent der Wahlberechtigten sind der Meinung, „dass Österreich selbst über seine Regierung entscheiden soll und internationale Reaktionen nicht so wichtig sind“. Nur 34 Prozent zeigen sich über Auslandskritik an der Beteiligung der FPÖ an der Regierung besorgt. Das geht aus einer aktuellen Market-Umfrage für den Standard hervor.

In dieser Umfrage wurde auch erhoben, wie die Österreicherinnen und Österreicher selbst zur wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung der FPÖ stehen. Dabei ergibt sich, dass 60 Prozent die FPÖ mit Ministern in der Regierung wünschen. Für die ÖVP lautet der Wert 80 Prozent, für die SPÖ nur 43 Prozent.

52 Prozent sagen, dass eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ „besser für Österreich“wäre als eine Koalition von ÖVP und SPÖ. Nur 31 Prozent erachten eine türkis-rote Koalition als für Österreich eindeutig besser.

Und während FPÖ-Chef HeinzChristian Strache am Wochenende betonte, dass das Koalitionsübereinkommen „50 Prozent freiheitliche Handschrift“tragen werde, dokumentiert die Market-Umfrage, dass die Wahlberechtigten Sebastian Kurz als den stärkeren Verhandler einschätzen.

Die Verhandlungen über ein Regierungsprogramm zwischen ÖVP und FPÖ werden heute, Montag, intern in Fachgruppen wiederaufgenommen. In der Nacht auf Samstag hat die Steuerungsgruppe mit den Parteichefs Kurz und Strache eine „Zwischeneinigung“erzielt. Demnach wurden etwa ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der Abbau der Staatsschuldenquote von 82 „in Richtung 70 Prozent“sowie der Abgaben- und Steuerquote von 43,2 auf 40 Prozent und die Reduzierung der Sozialversicherungsträger als Ziele außer Streit gestellt. (red)

Wien – Wochenende war Wochenende, auch für die Koalitionsverhandler. Nach der „Zwischeneinigung“in der Nacht auf Samstag sollen die Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ erst am Montag intern in Fachgruppen weitergehen – hinter den Kulissen. Die dürften wohl erst wieder bei der nächsten Sitzung der Steuerungsgruppe mit den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) am kommenden Freitag gelüftet werden. So wie diesmal, als es zu verkünden gab, dass das Erreichen eines strukturellen Defizits von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2018/19 außer Streit gestellt, die Senkung der Staatsschuldenquote von 82 „in Richtung 70 Prozent“und der Steuer- und Abgabenquote von 43,2 in Richtung 40 Prozent als Ziele definiert wurden. Außerdem wollen ÖVP und FPÖ die Anzahl der Sozialversicherungen reduzieren. Wie, blieb noch offen.

Zwischenberichte mit Details sollen bis 24. November an die Steuerungsgruppe gemeldet werden. „Mein Ziel ist es, bis Weihnachten fertig zu werden. Das ist aus meiner Sicht möglich, aber Garantie gibt es dafür keine“, sagte ÖVP-Chef Kurz in Österreich.

Das umstrittene Rauchverbot war laut Verhandlern (bisher) kein Thema. Die FPÖ ist ja für eine Abschaffung. Kurz dazu: „Wir haben hier sehr unterschiedliche Positionen und werden noch verhandeln müssen.“FPÖ-Chef Strache scheint derweil bereits längerfristig zu planen. Beim „Politischen Martini“der Blauen in Mils bei Imst wollte er eine kommende Regierungsbeteiligung als „Auftakt für zwei bis drei Regierungsperioden“verstanden wissen.

Bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace löst die Konstellation ÖVP/FPÖ schon jetzt Befürchtungen wegen eines möglichen „Kahlschlags beim Klimaschutz“aus. Der WWF Österreich urgiert eine „verbindliche Klimaund Energiestrategie“. Und Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske warnte in der ORF- Pressestunde vor der Abschaffung der Kammerpflichtmitgliedschaften. (nim, APA)