May lässt Parlament mitreden
Minister Davis: Blockade von Brexit- Gesetz nicht möglich
London – Der britische Brexit-Minister David Davis hat den Abgeordneten des Parlaments in London eine Abstimmung über das geplante Brexit-Abkommen zugesichert. „Ich kann bestätigen, dass wir, wenn wir ein Abkommen erzielen, einen Gesetzesentwurf vorlegen werden, um das Abkommen in Kraft zu setzen“, sagte Davis in der Nacht zum Dienstag. In dem Abkommen sollten die Rechte von EU-Bürgern und Briten festgeschrieben sein, die Kosten des Brexits sowie die Übergangsphase, die London für die Zeit nach dem EU-Austritt aushandeln möchte.
Die Details des Abkommens könnten erst ganz am Ende der Verhandlungen präsentiert werden, so Davis. Zudem könne das Parlament nicht konsultiert werden, falls es keine Einigung mit Brüssel gebe. Es könne den Vorgang auch nicht blockieren: Sollte das Parlament ein mögliches Abkommen ablehnen, werde man die EU ohne Vertrag verlassen.
Davis’ Statement wird als Zugeständnis an die Kritiker von Pre- mierministerin Theresa May gewertet. Zahlreiche Abgeordnete, auch aus Mays Konservativer Partei, kritisieren das Vorgehen der Regierung. Diese will sich mit dem Gesetz außerordentliche Vollmachten sichern, um die einschneidenden Änderungen zur teilweisen Umwandlung von EURechtsvorschriften in britisches Recht vornehmen zu können. May verfügt im Parlament nur über eine knappe Mehrheit und kann sich nicht viele Abweichler leisten – daher muss sie sie bei Laune halten.
400 Abänderungsanträge
Das britische Parlament debattiert seit gestern, Dienstag, über einen Brexit-Gesetzesentwurf, mit dem der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht beendet werden soll. Zum Gesetzesentwurf liegen fast 400 Änderungsanträge vor. In einer ersten Abstimmung hatte das Parlament dem Text zugestimmt. Er ist für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU von grundlegender Bedeutung. (AFP)