Föderalismus: Ex-Politiker wollen Länder entmachten

Plattform fordert Gesetzgebung nur vom Bund

Wien – Der Staat arbeitet nicht effizient genug. Das gestehen Politiker seit Jahrzehnten, darüber murren Experten, das denken sich viele Bürger – doch geändert hat sich in all der Zeit wenig. Eine bunt zusammengewürfelte Gruppe von Ex-Politikern und Unternehmern will diesbezüglich nun Druck auf die neue Regierung ausüben.

Gefordert wird seitens der überparteilichen Plattform respekt.net, dass Gesetzgebung und Budgethoheit ausschließlich beim Bund liegen, die öffentliche Verwaltung soll hingegen von den Ländern erledigt werden. Den Bundesrat will die Gruppe ersatzlos abschaffen. Stattdessen soll der Nationalrat von 183 auf 199 Mandate vergrößert werden. Es würden 99 Direktwahlkreisemandate eingerichtet. Die restlichen 100 sollen von den Bundeslisten kommen. Ziel sei nichts weniger als ein „großer Wurf“und eine „mutige Reform für einen zukunftsfähigen Bundesstaat“.

„Kein Länderbashing“

Drei Jahre lang wurde an dem Konzept für eine Föderalismusreform gearbeitet. Die Initiative ging von Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll und dem seinerzeitigen roten Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm aus. Bei der Präsentation der Ergebnisse am Dienstag waren neben Muhm auch der aus der ÖVP ausgetretene steirische ExLandesrat Herbert Paierl, LIFGründerin Heide Schmidt, der Industrielle und Neos-Mäzen Hans Peter Haselsteiner, die frühere EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer (SPÖ) und die ehemalige Grünen-Abgeordnete und Volksanwältin Terezija Stoisits anwesend.

Den Beteiligten gehe es gleichermaßen um Einsparungspotenziale, eine Vereinfachung des Systems und eine Abschaffung von Mehrfachzuständigkeiten. „Das ist kein Länderbashing, keine Abschaffung der Bundesländer, keine Entmündigung“, stellt Payerl klar.

Weil die Vorschläge eine Gesamtänderung der Verfassung darstellen, seien sie einer Volksabstimmung zu unterziehen, hieß es bei der Pressekonferenz. Dass die Ideen der Gruppe nun in die Koalitionsgespräche von ÖVP und FPÖ aufgenommen werden, „wäre nicht dumm“, meint Haselsteiner.