Neue Marktordnung kommt erst 2018
Kommendes Jahr soll ein neues Regelwerk für die Wiener Märkte vorliegen. Bis dahin gilt es noch „Differenzen“bei Rot-Grün auszuräumen. Die Neos fordern indes eine Liberalisierung der Marktöffnungszeiten.
Wien – Auf dem Wiener Rathausplatz sind derzeit die Aufbauarbeiten für den Christkindlmarkt in vollem Gange. Was den „Weihnachtstraum“, der am Freitag als temporäre Attraktion eröffnet wird, kaum berührt, sorgte diesen Sommer für große Aufregung: Die zuständige Stadträtin Ulli Sima ordnete das vorläufige Aus für neue Gastrobereiche auf den Wiener Märkten an. Dass neuen Standlern die in den sogenannten Nebenrechten enthaltene Möglichkeit von acht Verkostungsplätzen nicht mehr genehmigt wurde, sorgte für große Kritik, auch innerhalb der Koalition. Die für Ende Sommer angekündigte Neuregelung der Marktordnung blieb bisher aus.
Laut Grünen soll es Ende November ein erstes Ergebnis geben. Dann müssten die „Differenzen“zwischen SPÖ und Grünen ausgeräumt sein. „Wir setzen uns für den Erhalt der Verabreichungsplätze ein“, sagte der grüne Gemeinderat Rüdiger Maresch dem STANDARD. Es sei wichtig, sich „jeden Markt einzeln“anzusehen – auf manchen Märkten könnten mehr, auf anderen weniger Gastroplätze kommen. Zudem wünscht sich der Grüne „Plätze ohne Konsumzwang“. Dort sollen Menschen, die einen Snack gekauft haben, diesen verzehren können, wenn kein Platz mehr bei dem Stand frei ist – „wie eine virtuelle Markthalle“. Auch reale Markthallen will er wieder stärker forcieren, beispielsweise in Stadtentwicklungsgebieten. Aus dem Büro Sima hieß es aber, das neue Regelwerk sei in Arbeit und werde erst kommendes Jahr fertig.
Neos wollen Liberalisierung
Um die Diskussion rund um die Neugestaltung der Marktordnung voranzutreiben, meldeten sich am Dienstag auch die Wiener Neos zu Wort. Die pinke Klubchefin Beate Meinl-Reisinger warnte vor einem Märktesterben und forderte das Ende der „starren Regeln“. Sima warf sie „Ignoranz und Arroganz“vor. „Stillstand tötet Marktstand“, erklärte Meinl-Reisinger in Richtung der Stadträtin. Der Aspekt der Nahversorgung stehe laut Neos nicht mehr im Zentrum der Märkte, die vielmehr als „Dialogzentren“zu bewerten seien, in denen sich Jung und Alt austauscht, sich zum Essen und Trinken trifft und ein paar Lebensmittel einkauft. Für die Standler gebe es nicht genug „Spielraum“, um auf das neue Konsumverhalten zu reagieren“, sagte sie.
Gestärkt sehen sich die Neos in ihrer Position durch eine von ihnen bei Peter Hajeks Institut beauftragte Umfrage. Von den 555 Befragten gaben 46 Prozent an, die Stadt würde sich nicht ausreichend für die Wiener Märkte einsetzen. 87 Prozent stimmten zu, dass an den klassischen Lebensmittelständen auch ausgeschenkt werden soll.
Für die Rücknahme des Gastroverbots und auch für die Lockerung der Sitzplatzbeschränkung wollen sich die Neos nun im Gemeinderat einsetzen. Zudem wollen sie Marktstände für Streetfood-Start-ups und eine Liberalisierung der Öffnungszeiten – sowohl abends als auch am Sonntag.
Für Maresch ist die Sonntagsöffnung hingegen ein No-Go. Die Flexibilisierung unter der Woche könne er sich aber vorstellen. „Die Märkte sollen nicht schlechter gestellt sein als die Supermärkte“, sagt er. Trotzdem müsse es „Kernöffnungszeiten“geben – wenn alle Stände offen haben. „Es kann nicht sein, dass die Stände als billige Lagerplätze verwendet werden und den ganzen Tag zu sind.“