„EU will Zugang zu unseren Rohstoffen bekommen“
In zwei Wochen findet der EU-Afrika-Gipfel in Côte d’Ivoire statt. Für die Europäer gehe es um Rohstoffe oder Absatzmärkte, kritisiert der Entwicklungsexperte Boniface Mabanza.
Standard: Bei großen Treffen wie G20-Gipfeln dominieren oft andere Themen. Wie oft wird über Afrika gesprochen? Mabanza: Afrika ist meist Randthema. Beim G20-Gipfel in Hamburg wurde über Afrika nicht mehr als eine Stunde lang diskutiert. Europa verhält sich gegenüber Afrika sehr arrogant. Die EU nutzt die Asymmetrie der Machtverhältnisse aus, versucht Zugang zu Rohstoffen zu bekommen oder neue Absatzmärkte für europäische Produkte zu schaffen. Einen ordentlichen Dialog gibt es nicht.
Standard: Worum wird es beim kommenden EU-Afrika-Gipfel in zwei Wochen gehen? Mabanza: Wie bei den vergangenen Gipfeln wird es wieder sehr stark um das Thema Migration und Migrationsabwehr gehen. Eine Strategie der Migrationsabwehr ist die Überzeugung, dass Afrika massive Investitionen braucht, um Arbeitsplätze zu schaffen. Es heißt, afrikanische Staaten sollen attraktive Rahmenbedingungen schaffen, um europäische Geldgeber anzuziehen, und Garantien und Risikoabsicherungen für Privatunternehmen gewährleisten.
Standard: Wie erfolgversprechend sind diese Investitionen? Mabanza: Nicht sehr erfolgversprechend. Die Strukturanpassungsprogramme der 1980er- und 90erJahre hatten genau die gleiche Strategie. Am Ende fanden massi- ve Privatisierungswellen in den afrikanischen Ländern statt. Das hat die Regierungen gegenüber Unternehmen entmachtet. Das Wachstum ist bisher nicht nach unten durchgesickert. Möglicherweise war die Absicht auch, Zugriff auf die Rohstoffe der Länder zu bekommen und dort zu investieren, wo die Renditen am höchsten sind. Was gibt uns die Garantie, dass die jetzigen Investitionen so gelenkt werden, dass sie den Ländern den Strukturwandel bringen, den sie brauchen? Für diesen Wandel muss mehr in die Industrialisierung der Länder investiert werden. Wertschöpfungsketten müssen vor Ort entstehen.
Standard: Welche Auswirkungen hatten die bisherigen Freihandelsabkommen? Mabanza: Zuerst einmal verloren die afrikanischen Länder Staatseinnahmen, weil die Zölle auf Importe schrittweise aufgehoben wurden und die EU mit subventionierten Gütern den afrikanischen Markt gefährdet. Durch die unterschiedlichen Abkommen ist ein Fleckerlteppich entstanden, weil afrikanische Länder verschiedene Zugänge zum europäischen Markt haben. Dadurch haben Konflikte in der Region zugenommen.
Standard: Wer bestimmt den Inhalt der Verhandlungen? Mabanza: In der Handelspolitik setzen sich jene Akteure durch, welche die stärksten Institutionen und Lobbys hinter sich haben. Das sind jene, die Wirtschaftsinteressen verfolgen, wie zum Beispiel die Landwirtschaft. Für den Zugang zu Rohstoffen wird immer wieder versucht, die sozialen und ökologischen Standards so niedrig wie möglich zu halten.
Standard: Was braucht es, um diese Interessen abzustimmen? Mabanza: Politiker brauchen mehr Mut, sich von dem Einfluss der Lobbys zu befreien. Sie müssen als Steuerinstanz für den Ausgleich von Interessen sorgen. Standard: Was erwarten Sie sich vom Gipfel? Mabanza: Ich erwarte mir nichts. Es wird eine Abschlusserklärung geben, an die nicht einmal jene glauben, die sie unterzeichnen.
Standard: In den Verhandlungen geht es auch um eine „nachhaltige Zukunft“für Afrika? Was heißt das? Mabanza: Nachhaltigkeit beruht auf der Überzeugung, dass sozialer Fortschritt nur unter der Beachtung der Grenzen der Belastbarkeit des Planeten und in entsprechenden politischen Institu- tionen stattfinden kann. Was bei den Verhandlungen grundlegend schiefläuft, ist, dass die Frage nach der Zukunft den Ökonomen überlassen wurde. Die entscheidenden Fragen sind aber: Was macht uns als Menschen aus und wie wollen wir leben?
BONIFACE MABANZA ist Experte für Entwicklungspolitik. Er wurde in der Demokratischen Republik Kongo geboren, studierte Philosophie, Literaturwissenschaft und Theologie. Seit 2008 arbeitet er für die kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (Kasa) in Heidelberg.