Der gefährliche Unsinn der „Ja/Nein“-Demokratie

Möchten Sie gerne über die Aufhebung des Tempolimits abstimmen? Über das Rauchverbot in Lokalen? Über die Frage, ob „Ausländer“aus der gesetzlichen Sozialversicherung ausgeschlossen werden sollen? Über irgendeine tagespolitische Pseudofrage, die eine Partei oder auflagenstarke Medien gerade wie die sprichwörtliche Sau durchs Dorf treiben wollen? Oder über den Umbau der Republik in ein Präsidialregime, in dem Bundespräsident und Kanzler zuW sammengelegt werden sollen? enn die Absichten der FPÖ, aber auch der Kurz-ÖVP bezüglich eines „Ausbaus der direkten Demokratie“wahr werden, kann man mit viel mehr Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren dieser Art rechnen. Die Pläne von beiden sehen vor, dass über eine Frage verbindlich abgestimmt werden muss, wenn vier Prozent (FPÖ) oder zehn Prozent (ÖVP) der Wahlberechtigten ein Volksbegehren dieses Inhalts unterzeichnen (wenn das Parlament das nicht ohnehin beschließt). Für die FPÖ ist das sogar eine Koalitionsbedingung, Sebastian Kurz könnte damit über „alte Strukturen“hinwegregieren.

Altbundespräsident Heinz Fischer übte fundamentale Kritik an einer solchen „Ja/Nein“-Demokratie. In einer brillanten Rede vor der Wiener juristischen Gesellschaft sagte er: „Es hat gute Gründe, warum sich die parlamentarische und nicht die plebiszitäre Demokratie in allen EU-Staaten durchgesetzt hat.“

Davon abzugehen und das Parlament sozusagen automa- tisch zu übergehen sei aber gefährlich. Es werde dadurch Expertenwissen, vor allem aber der Zwang zum Kompromiss ausgeschaltet. Komplizierte Fragen würden auf „Ja/Nein“reduziert, und die Interessen der oft nur knapp unterlegenen Minderheit würden nicht berücksichtigt. Fischer zitierte dazu den Schöpfer der österreichischen Verfassung, Hans Kelsen: „Demokratie bedeutet nicht etwa Diktatur der Mehrheit“, sondern impliziere einen ständigen Kompromiss zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen. Fischer: „Wir wissen ganz genau, dass die parlamentarische Demokratie der Schwarz-Weiß-Demokratie bzw. der Ja-/Nein-Demokratie deshalb überlegen ist, weil mehrheitsfähige Interessen oder Emotionen nicht immer identisch mit der besten Lösung für das Land sind.“

Die lauteste Stimme habe nicht immer recht. Und: „Es soll ja in anderen Ländern schon vorgekommen sein, dass die Unterstützung oder Ablehnung von Personen oder politischen Projekten durch Boulevardmedien in einem ‚unerklärlichen Zusammenhang‘ mit der Höhe von Inseratenaufträgen und Ähnlichem D stand bzw. steht.“as Argument, die Schweiz sei doch ein diesbezügliches Vorbild, hat der Diplomat Stefan Lehne in einem StandardGastkommentar vom 11. 11. 2017 überzeugend widerlegt. Was die Kurz-ÖVP und die FPÖ da planen, ist ein brandgefährlicher Umbau des Staates in Richtung einer Stimmungsdemokratie. Die Neos, die für ein entsprechendes Verfassungsgesetz gebraucht werden und gewisse Sympathien dafür zeigen, sollten sich sehr rasch besinnen. hans.rauscher@derStandard.at