Nagelprobe für die ÖVP

Wenn sich die EU-Staaten dazu verpflichten, militärisch enger zusammenzuarbeiten, klingt das in mehrerlei Hinsicht gut: Zum einen sollte dabei ein Sicherheitsgewinn herausschauen, von dem auch das formell immer noch neutrale Österreich profitieren kann. Der zweite Aspekt klingt in österreichischen Ohren noch besser: Wenn EU-weit Synergieeffekte generiert werden, dann müsste doch das ganze ohnehin nicht sehr geliebte Militärzeugs insgesamt billiger werden. Das wird es aber nicht. Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister der 23 Staaten, die das militärische Zusammenarbeitsabkommen Pesco abschließen wollen, nämlich festgehalten, dass alle Vertragsländer ihre Militärbudgets erhöhen wollen. Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil kann von dieser Absicht, an deren Umsetzung er nicht beteiligt sein wird, nicht besonders überrascht worden sein: Er selbst hat ja in den zwei Jahren seiner Ministerschaft den Sparkurs der Landesverteidigung verlassen und eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 0,68 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung in die langfristige Budgetplanung bis 2020 festgeschrieben.

Das ist allerdings sowohl im internationalen Vergleich als auch im Hinblick auf den Nachrüstungsbedarf des Bundesheeres viel zu niedrig angesetzt. Seit Jahrzehnten wird von Fachleuten die Forderung nach einem Verteidigungsbudget in der Höhe von einem Prozent des BIP erhoben – das wären derzeit etwa 3,5 Milliarden Euro. Dieses EinProzent-Ziel steht auch auf der Wunschliste der FPÖ bei den Regierungsverhandlungen – und sie kann sich darauf berufen, dass die Forderung auch kürzlich von General Othmar Commenda in ein Positionspapier des Generalstabs geschrieben wurde. Sie kann sich auch darauf berufen, dass die budgetäre Forderung seinerzeit von der unter der schwarz-blauen Regierung eingesetzten BundesheerReformkommission unter Helmut Zilk erhoben worden ist.

Umgesetzt wurde sie halt nicht. Der damalige schwarze Verteidigungsminister Günther Platter setzte vielmehr auf ein Sparprogramm und sparte auch noch die verpflichtenden Milizübungen ein. Mehr als 13 Jahre später ist wiederum die ÖVP am Zug. Sie bekennt sich zur Landesverteidigung, in ihrem Programm steht auch die Entwicklung einer europäischen Armee. Jetzt kommt die Nagelprobe, ob sie diese Entwicklung auch finanziell mitträgt.