Die Jamaikaner ätzen sich zur Schlussrunde
Dicke Luft zwischen Grünen und CSU – Bis Freitag soll Sondierung abgeschlossen sein
Das mühsame Verhandeln, die vielen ergebnislosen Runden, die blankliegenden Nerven – all das erklärte ein Verhandler der FDP am Mittwoch mit einem simplen Satz, der es aber natürlich auf den Punkt bringt: „Es ist halt immer schwierig, wenn’s ums Geld geht.“
Dabei geht es auf der Zielgeraden gar nicht nur darum, sondern auch um die Chemie zwischen den einzelnen Akteuren. Und um diese ist es im Finish nicht gut bestellt. Eigentlich wollten Union, FDP und Grüne bis zum Donnerstag alle Themen so weit ausverhandelt haben, dass alle Parteien danach sagen können: Jawohl, wir wollen nun Koalitionsverhandlungen für Deutschland führen.
Mittlerweile gehen alle davon aus, dass es frühestens in der Nacht auf Freitag einen Durchbruch geben könnte. Am Mitt- wochnachmittag standen die Zeichen jedenfalls noch auf Konfrontation. „Es kam zu keinen Annäherungen. Die Grünen haben eine Reihe von Steinen in den Weg gelegt“, klagte Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, über die Gespräche zum Thema Mobilität. Die Grünen gingen „mit Forderungen in die Verhandlungen, die jenseits von gut und böse sind“. Aktuell empört ihn der Vorschlag der Ökopartei, den Preis für Diesel zu erhöhen.
„Macht euch doch locker“
Den Vorwurf wollen die Grünen nicht auf sich sitzen lassen. „Die tagtäglichen Stänkereien lassen doch nur den Schluss zu, der will das Scheitern der Gespräche“, ätzt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner Richtung Dobrindt.
Die Grünen möchten nach wie vor den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, beharren mitt- lerweile aber nicht mehr auf dem Jahr 2030. Am Mittwochabend standen dann noch die nicht minder heiklen Themen Asyl und Migration auf dem Programm.
Die CSU pocht darauf, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte weiter auszusetzen, die Grünen lehnen dies ab. GrünenFraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte die Union vor Gesprächsbeginn zu Kompromissen auf. „Ich sage vor allem der CSU: Jetzt macht euch doch mal locker. Schließlich ist doch gerade für die Union die Familie ein Wert an sich.“
Ab dem späten Nachmittag am Donnerstag werden es wohl die Chefverhandler dann in kleiner Runde unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel richten müssen. Offen ist auch noch, ob die FDP ihre Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrags durchsetzen kann. Der „Soli“wurde Anfang der 1990er-Jahre eingeführt und beträgt 5,5 Prozent der fälligen Einkommens-, Kapitalertrags- und Körperschaftsteuer. Zuerst wurde mit dem Geld der Zweite Golfkrieg finanziert, danach der Aufbau Ost.
Es ist aber nicht so, dass es gar keine Einigung gibt. Man hat sich auf mehr Geld für Kinder, Polizei und den Ausbau von Glasfaserkabeln verständigt. Auch ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ist geplant.
Altkanzler Gerhard Schröder rechnet nicht damit, dass ein Jamaika-Bündnis lange hält. „Wenn Jamaika dazu führt, dass die CSU bei der Landtagswahl in Bayern die Mehrheit verliert, wird sie die Koalition sprengen“, sagte er in der Zeit. „Dann werden wir 2019 sehr interessante Neuwahlen haben.“Bayern wählt im Herbst 2018.