Zwei Blaue auf Van der Bellens schwarzer Liste

Über die Bande lässt Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Koalitionsverhandler wissen: Er sei sich seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten bei der Regierungsbildung durchaus bewusst und werde nicht jeden FPÖ-Politiker angeloben.

Wien – Dass Alexander Van der Bellen kein Freun deiner freiheitlichen Regierungs beteiligung ist, ist hinlänglich bekannt. Im Bundes präsidentschaftswahl kampf 2015 und 2016 kokettierte er sogar damit, die Blauen gar nicht anzugeloben. Später schwächte er diese Aussagen allerdings wieder ab.

Nun ventiliert der Präsident hinter den Kulissen seine Sorgen. Laut Presse erklärte Van der Bellen vergangenen Freitag bei einem Treffen mit den 27 EU-Botschaftern im Hotel Imperial, er würde zwei FPÖ-Vertreter keinesfalls als Minister angeloben: den Wiener Vize bürgermeister J oh annGudenussowi eden EU- Abgeordneten und Generalsekretär Harald Vilimsky. Beide sitzen derzeit im Koalitionsverhandlung s team–sie sind auf blauer Seite gemeinsam mit der Nahostexpertin Karin Kneissl für die Untergruppe Europa und Außenpolitik zuständig.

Gudenus unwahrscheinlich

In FPÖ-Kreisen wurde es zuletzt freilich ohnehin als unwahrscheinlich bezeichnet, dass Gudenus ein Ministeramt bekommen könnte. Vilimsky gilt hingegen sehr wohl als Ministerkandidat.

Weder die FPÖ noch das Büro des Präsidenten wollte auf Anfrage einen Kommentar abgeben. Die Vorgangsweise Van der Bellens, in informellen Gesprächen zu deponieren, welche Grenzen aus seiner Sicht nicht überschritten werden dürfen, ist aber wohl kein Zufall. Wie berichtet erklärte Van der Bellen zuletzt bei einer Vorstandssitzung der Industriellenvereinigung, sowohl gegen einen freiheitlichen Außen- als auch Innenminister große Vorbehalte zu haben. FPÖ-Chef Heinz- Christian Strache hatte zuvor wiederholt öffentlich erklärt, das Innenressort für seine Partei zu reklamieren.

Vor den Botschaftern soll Van der Bellen nun auch noch gesagt haben, auch bei den Ressorts Finanzen sowie Justiz personelle Vorschläge genau prüfen zu wollen. Spekulationen über mögliche Minister gibt es derzeit viele. So ist auch im Gespräch, die Budgetsektion aus dem Finanzressort auszugliedern und ins Kanzleramt zu übersiedeln. In Verhandlerkreisen gilt es allerdings als ausgeschlossen, dass die ÖVP der FPÖ das Finanzressort überlassen könnte. (go)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hält sich öffentlich mit Bewertungen zurück. Hinter den Kulissen macht er aber klar, welche Grenzen aus seiner Sicht nicht überschritten werden dürfen.