Neos fordern Minister-Hearings

Klubklausur mit Botschaft an Koalitionsverhandler

Neusiedl/Wien – Am Mittwoch wurde am Rande der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ in der Presse kolportiert, Matthias Wechner, Geschäftsführer des Sicherheitsunternehmens G4S in Österreich, sei als Verteidigungsminister im Gespräch. Wechner selbst war für den STANDARD bis Redaktionsschluss nicht erreichbar, in seinem Büro reagierte man mit Unglauben.

Eine Rückkehr des 40-jährigen Juristen ins Verteidigungsministerium, wo er zwischen 2004 und 2006 den damaligen Ressortchef Günther Platter (ÖVP) rechtlich beriet, würde die sicherheitspolitische Rolle von G4S in Österreich in den Mittelpunkt rücken. Seit 2014 betreut die Firma die Gefangenen im Schubhaftzentrum im steirischen Vordernberg.

Diese Vergabe war stark kritisiert worden. Auch mit der Bewachung von Ministerien ist G4S betraut. Für Nikolaus Scherak, stellvertretender Klubobmann der Neos, wäre Wechner als Verteidigungsminister „nicht unproblematisch“. Scherak erneuerte die pinke Position nach MinisterHearings im Nationalrat.

Bei ihrer zweitägigen Klubklausur in Neusiedl berieten die Neos ihre Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode. Viele der Positionen sind bereits bekannte Strolz-Parolen wie „gläserner Staat statt gläserner Bürger“, „Talente blühen“oder „enkelfitte Pensionen“. Als Botschaft an die Regierungsverhandler sind die Forderungen nach einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse und die Abschaffung der kalten Progression zu verstehen. (bri, mte)