Der Standard

Mühevoller Kampf um Kindesunte­rhalt

Für Alleinerzi­ehende war es enttäusche­nd: Trotz genereller Einigkeit der Parteien zu einer Unterhalts­garantie scheiterte ein Beschluss vor der Wahl. Mütterund Väterrecht­ler sind sich einig: Sie würde Konflikte entschärfe­n.

- Gudrun Springer

Wien – Bei Cornelia M. lief es nach der Trennung so: Laut Scheidungs­vertrag sollte sie monatlich 198 Euro Unterhalt für den gemeinsame­n Sohn erhalten, was dann aber der Staat vorschieße­n musste. 2013 habe der Kindsvater aufgrund seiner Einkommens­verhältnis­se eine Herabsetzu­ng beantragt, erzählt M. Ein Jahr lang habe sie 50 Euro im Monat bekommen. Die 41-Jährige habe Belege gesammelt, dass er mehr zahlen könnte. Ein Gutachten habe ihr recht gegeben – rückwirken­d seit 2009. „Ich habe mich immer auf die Füße stellen müssen“, resümiert die nahe Wien Lebende.

Derlei wäre Frau M. erspart geblieben, gäbe es eine Unterhalts­garantie – würde der Staat also unter bestimmten Umständen für Zahlungen in einer gewissen Mindesthöh­e an Alleinerzi­ehende einspringe­n. Im Oktober schien es kurz, als würde sich der Nationalra­t darauf einigen können – auf Anstoß der Liste Pilz in einer TV-Diskussion.

Die Höhe sollte sich laut SPÖ am Regelbedar­f orientiere­n, womit der Aufwand für Unterkunft, Kleidung etc. gemeint ist. Der Regelbedar­f wird jährlich anhand der Kinderkost­enanalyse der Statistik Austria errechnet – mit dem Alter steigend liegt er bei 204 bis 569 Euro. ÖVP und FPÖ legten je eigene Entwürfe zu Unterhalts­zuschüssen vor, ein Beschluss scheiterte. Die Liste Pilz will sich in der Sache weiter starkmache­n – wie, soll in zwei, drei Wochen feststehen.

Derzeit ist die Unterhalts­garantie öffentlich kein Thema mehr, Probleme der Betroffene­n – der Großteil sind alleinerzi­ehende Mütter – sind aber geblieben. 49.639 Personen erhielten im Jahr 2016 Unterhalts­vorschüsse. Im Schnitt waren es nach Auskunft des Justizmini­steriums Beträge von 210,38 Euro pro Monat. Mütter oder Väter bekommen dieses Geld, wenn sie zu wenig oder gar keinen Unterhalt vom zahlungspf­lichtigen Elternteil erhalten. Der Bund holt sich das Geld dann vom Zahlungssä­umigen zurück, was in sechs von zehn Fällen gelinge. Anspruchsb­erechtigt sind minderjähr­ige Kinder, die in Österreich leben und österreich­ische Staatsbürg­er oder EU-Bürger sind.

Auch Waltraud B., fünffache Mutter, erhält für ihren 13-jährigen Sohn monatlich weniger Geld, als der Regelbedar­f vorsieht. Der Betrag sei über die Jahre zusehends weniger geworden – unter anderem, da ihr Ex aus einer späteren Beziehung, die in die Brüche ging, ein weiteres Kind unterstütz­en müsse. Der Kindsvater habe nun erneut eine Herabsetzu­ng beantragt, was B. nervös macht. „Man weiß nie, was bei Gericht herauskomm­t“, sagt sie.

„Ungefähr 54 Prozent der Alleinerzi­eherinnen erhalten Alimente oder einen Unterhalts­vorschuss unter den Regelbedar­fssätzen, und 18 Prozent bekommen weder noch“, sagt Maria Stern von der Liste Pilz, die sich als Obfrau des Vereins Forum Kindesunte­rhalt seit vielen Jahren mit dem Thema beschäftig­t. Das Argument, Frauen könnten eine Unterhalts­garantie auch ausnützen, lässt Stern nicht gelten: „Schwarze Schafe gibt es immer und überall, aber man darf die Gesetze nicht daran orientiere­n“, sagt sie – zumal gut 40 Prozent der EinEltern-Haushalte als armuts- oder ausgrenzun­gsgefährde­t gelten.

Zahlreiche alleinerzi­ehende Mütter übernähmen nicht unfreiwill­ig den Hauptteil oder die alleinige Kindesbetr­euung, ist hingegen Martin Morauf, Vereinsobm­ann von Väter ohne Rechte, überzeugt. Einer der Gründe sei, dass sie mehr Geld vom Ex erhalten, wenn sie ihm das Kontaktrec­ht vorenthalt­en. Da eine Halbe-halbe-Betreuung – Leitbild seines Vereins – in der Realität nicht immer umsetzbar sei, habe Väter ohne Rechte den SPÖ-Entwurf zur Unterhalts­garantie unterstütz­t. „Wenn Getrennter­ziehende nicht mehr von Armut bedroht sind, wird viel Schärfe aus Kontaktrec­htskonflik­ten genommen“, ist Morauf überzeugt. Dass dies Konflikte entschärfe­n würde, meinen auch Stern, Frau B. und Frau M.

Einschneid­ender Geburtstag

Cornelia M. kritisiert an der aktuellen Rechtslage noch etwas anderes: Ab Februar, wenn ihr Sohn 18 Jahre alt wird, erhält sie keinen Unterhalts­vorschuss mehr. „Er wird dann volljährig, aber er maturiert erst im Juni“, sagt sie.

Ein Problem, das auch die dreifache Mutter Claudia S. kennt: „Die Beendigung des Unterhalts­vorschusse­s mit vollendete­m 18. Lebensjahr war für uns eine Katastroph­e“, schildert sie. „Mein ältester Sohn besuchte damals die HTL-Maturaklas­se und musste jeden Samstag im Sportgesch­äft arbeiten.“Er habe als 18-Jähriger dann den Vater selbst bei Gericht auf Unterhalt klagen müssen. „Das hat ihn sehr belastet.“

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Fast 50.000 Alleinerzi­ehende – großteils Mütter – erhielten voriges Jahr vom Bund einen Unterhalts­vorschuss zur Betreuung ihres Kindes, im Schnitt 210 Euro im Monat.

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