Merkel nennt in Bonn kein Datum für Kohleausstieg
Deutsche Kanzlerin hatte bei Klimakonferenz Erklärungsbedarf: Der Braunkohleausstieg geht zu langsam
Bonn/Wien – Die Rede der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Klimakonferenz in Bonn (Cop 23) am Mittwochnachmittag wurde mit Spannung erwartet. Klimapolitik gilt als einer der Knackpunkte in den laufenden Koalitionsgesprächen von Union, FDP und den Grünen. „Wir wissen, dass Deutschland als ein Land, das noch in hohem Maße Kohle verwendet, insbesondere die Braunkohle, einen wesentlichen Beitrag leisten muss, um die Ziele zu erreichen“, sagt Merkel.
Bei einem Ausstieg gehe es aber auch um Arbeitsplätze und um die Bezahlbarkeit von Energie, so Merkel. Zwar hat die CDU-Vorsitzende damit der Reduzierung von Kohlekraft eine zentrale Rolle für die Erreichung der Klimaziele zugewiesen.
Umweltschützern war diese Aussage jedoch zu wenig konkret, da wieder kein Ausstiegsdatum genannt wurde. „Es wäre wichtig, dass Angela Merkel auf internationaler Ebene endlich ein Signal sendet, dass Deutschland ernst macht mit dem Klimaschutz“, sagt Klimaökonom Ottmar Edenhofer, Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) dem STANDARD. Deutschland produziert noch 40 Prozent seines Stroms aus Kohle. Davon entfallen rund 17 Prozent auf Anlagen mit überwiegend importierter Steinkohle und 23 Prozent auf Kraftwerke, die mit deutscher Braunkohle beliefert werden.
Lücke bleibt
Auch ohne zusätzliche Instrumente wird erwartet, dass 2020 nur noch 22 Gigawatt (Steinkohle) und 18 Gigawatt (Braunkohle) am Netz sind, da die Kraftwerke teilweise nicht mehr wirtschaftlich sind. Für das Klimaziel 2020 wird dennoch eine Lücke bleiben, sie wird vom deutschen Umweltministerium auf über 70 Millionen Tonnen CO geschätzt.
Ein ordnungsrechtlicher Ausstieg, also das Abschalten der „schmutzigsten“Kohlekraftwerke, ist für Edenhofer zu wenig. Denn dadurch würden die effizienten Kohlekraftwerke verdienen, da der Preis steigt.
Zudem schlägt Edenhofer eine Reform des Emissionshandels vor, mit „30 bis 40 Euro Mindestpreis“für jede ausgestoßene Tonne CO . 2 Im Moment kosten die Zertifikate einen Bruchteil.
Hinsichtlich der Sondierungsgespräche sieht Edenhofer eine weitere klimapolitische Baustelle: „Die Energiesteuern sind grotesk. Strom wird am stärksten besteuert, die extrem klimaschädliche Braunkohle am wenigsten.“Das sei nicht sinnvoll, wenn der EAuto-Markt wachsen soll.
Die Cop 23 sei auf jeden Fall nicht der richtige Zeitpunkt, „dass sich die Länder gegenseitig auf die Schulter klopfen“, mahnt der Klimaökonom. Die Konzentration von CO in der Erdatmosphäre ist 2 2016 – auch wegen des Wetterphänomens El Niño – auf ein Rekordniveau gestiegen. Und das Global Carbon Project prognostiziert nach einigen Jahren der Stagnation für 2017 einen Anstieg der weltweiten Emissionen.
Die Klimakonferenz geht am Freitag zu Ende. Ziel ist die Einigung auf ein Verfahren, um die Klimaschutzmaßnahmen der Länder vergleichbarer zu machen.