Neue Bioregeln wieder auf dem Tapet
Kommende Woche wird in Brüssel wieder über die neue Bioverordnung abgestimmt. Die Ministerien in Österreich bleiben bei ihrem Nein. Die Arche Noah warnt vor einer vertanen Chance für die Biobranche.
Wien – Nach langwierigen Verhandlungen kommt die EU-BioVerordnung wieder aufs Tapet. Eigentlich hatte es so ausgesehen, als ob der Ende Juni präsentierte Kompromiss zwischen Vertretern der EU-Kommission und der Mitgliedsländer nur noch abgesegnet werden müsse. Der EU-Ratsvorsitz und das Parlament hatten sich nach dreijährigen Verhandlungen auf ihn verständigt. Mitte Juli wurde die Entscheidung vertagt, weil keine ausreichende Mehrheit absehbar war. Zuletzt hatte sich neben Österreich auch Deutschland dagegen ausgesprochen.
Am Montag könnte es im zuständigen Sonderausschuss in Brüssel erneut zu keiner Einigung kommen. Landwirtschaftsministerium und Gesundheitsministerium werden jedenfalls bei ihrem Nein bleiben. Die neue Ratspräsidentschaft könnte das Thema dann erneut aufgreifen. Die neuen EU-Regeln sollen ab 2020 den Wettbewerb fairer machen. Standards für Biolebensmittel sollen vereinheitlicht und Kontrollen verbessert werden. Letzteres war und ist einer der Knackpunkte. Es geht darum, wie genau die Kontrollen vonstattengehen sollen. Das Gesundheitsministerium ortet hier überbordenden bürokrati- schen Aufwand. Bei der NGO Arche Noah, die alte Kulturpflanzen wieder salonfähig macht und sich vor allem um die Erhaltung der Sortenvielfalt bemüht, ist man ob Österreichs ablehnender Haltung besorgt. Aus gutem Grund: Vor allem die im Entwurf verankerte Saatgutregelung liegt dem Verein am Herzen. Das geltende Saatgutverkehrsgesetz würde für den Biosektor außer Kraft gesetzt, sagt Arche-Noah-Mann Klaus Rapf. „Wer Saatgut verkaufen möchte, müsste nur die Behörden informieren. Bisher ist der Handel nicht erlaubt.“Knackpunkt für das Landwirtschaftsministerium ist auch die fehlende Harmonisierung in Sachen Grenzwerte für Pestizide. Manche Länder wie Belgien oder Tschechien haben solche, andere wie Österreich nicht. Liegt die Pestizidbelastung in Belgien über dem Grenzwert, wird dezertifiziert, das Siegel Bio ist bis auf weiteres verloren.
Die fehlende Harmonisierung stieß schon Österreichs größtem Bioverband Bio Austria im Sommer sauer auf. Dass die EU-Minister dem Kompromiss nicht zu- stimmten, wertete man als „Sieg der Vernunft“. Anders sieht das Rapf. In der Pestizidfrage habe Österreich eine schwammige Regel. Mit der neuen Verordnung würde es für Biobauern leichter. „Sind Pflanzen eindeutig verunreinigt, weil vielleicht ein konventionell arbeitender Nachbar düngt, gilt es die Behörde zu informieren.“Die muss unverzüglich untersuchen. Mit dem Ergebnis ließen sich auch Schadenersatzklagen durchführen. „Einfach drauflosspritzen wird es in Zukunft damit nicht mehr spielen“, glaubt Rapf.