Kindergärten: Datenschutzkritik

Wiener Novelle im Landtag, Problem „Sonderauskünfte“

Wien/Linz – Für die organisierte Betreuung von Kindern sollen in Wien ab 2018 strengere Regeln gelten. Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen sollten Donnerstagnachmittag im Wiener Landtag die Novellen des Kindergarten- und des Tagesbetreuungsgesetzes beschlossen werden, sowie jene von zwei entsprechenden Verordnungen.

Begleitet war dies von Kritik. Etwa von Nicolaus Cortolezis, Geschäftsführer des Vereins der Wiener Kindergruppen, die im Unterschied zu öffentlichen oder privaten Kindergärten meist elternorganisiert sind und geringere Gruppengrößen aufweisen. Ihm sind die geplanten Eingriffe zu intensiv. Im Standard- Gespräch meldete Cortolezis schwere Datenschutzvorbehalte an. Eltern, die, vielfach rotierend, in den Vorständen von Kindergruppen mitarbeiten, würden künftig „unter Generalverdacht gestellt“, sagte er: „Für das Kindergruppenkonzept ist das ein herber Rückschlag“.

Konkret stößt sich Cortolezis an den neuen Möglichkeiten der Behörden, „Sonderauskünfte“über den Großteil der in den Kindergruppenbetrieb involvierten Personen einzuholen: aus dem Strafregister und der Gewaltschutzdatei, laut Waffen-, Staatsschutzund Sicherheitspolizeigesetz sowie beim Verfassungsschutz. Eine Regelung, die nach den Diskussionen um islamische Kindergärten im Kindergarten- und im Tagesbetreuungsgesetz enthalten ist.

Laut Cortolezis ist es „inakzeptabel“, dass derlei „Sonderauskünfte“ohne Verständigung der Betroffenen eingeholt werden sollen. Im Büro vom zuständigen Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) sieht man keine Probleme. Klar sei auch, dass die neue Regelung „in allen Kindergärten gleich gilt. Alles andere wäre diskriminierend“.

Auch der Kritik Cortolezis’, dass im Fall von Kindergartenschließungen in anderen Einrichtungen künftig die Gruppenhöchstzahl überschritten werden darf, widersprach man. Dies dürfe „nur in begründeten Notfällen für kurze Zeiträume“geschehen.

500 Demonstranten in Linz

Vor dem Linzer Landhaus demonstrierten Donnerstagnachmittag indes 500 Menschen gegen die von der schwarz-blauen oberösterreichischen Landesregierung ab Februar 2018 geplante Einhebung von Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten. Die Protestierer, darunter viele Eltern mit Kindern, forderten auf Plakaten etwa „Vertragstreue vom Land“. Die Gebührenpläne seien „ein bildungs- und frauenpolitischer Tiefschlag“, sagte die Chefin der Landes-SPÖ, Birgit Gerstorfer.