Steuerfluchthelfer

Offshore Leaks, Lux Leaks, Panama Papers, Malta Files, Paradise Papers: Was die Enthüllungen der letzten Jahre über Steueroasen und -sümpfe ans Tageslicht hievten, ist ziemlich abenteuerlich. Während Sozial-, Infrastruktur- und Bildungsbudgets unter Geldknappheit leiden, lassen die entwickelten Industriestaaten Milliardengewinne großer Konzerne und Vermögen der Reichen in diversen Offshore-Firmen unangetastet.

Verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation wurden zwar gesetzt, doch von einem Durchbruch kann keine Rede sein. Jetzt wird – wieder und immer noch – diskutiert, wie man die IT-Giganten Facebook, Amazon, Apple oder Google etwas erleichtern kann. Und, siehe da: Die USA mucken auf, und die EU scheint in die Knie zu gehen. Die Pläne, eine Ausgleichssteuer auf die Umsätze der Onlineriesen einzuheben, werden verwässert. Kleinere Länder wie Luxemburg, Irland und Malta höhlen das Vorhaben ganz im Sinne der USA aus. Schon schwenkt die Union auf den Kurs um, dass eine faire Besteuerung der Konzerne auf globaler Ebene erreicht werden müsse. Dann aber kann man den Plan gleich an die Wand picken.

Wer immer noch nicht verstanden hat, wie sehr es in der Bevölkerung wegen der zum Himmel schreienden Steuerungerechtigkeit rumort, dem ist nicht zu helfen. Hier muss massiver Druck aufgebaut werden, denn die Steuerfluchthelfer haben längst ihre Existenzberechtigung verloren.