Häupl: Nein zu FPÖ bleibt auch bei neuem Stadtchef
Michael Ludwig und Andreas Schieder, die SPÖ-intern um die Nachfolge von Michael Häupl rittern, würden sich bei der Haltung zu einer Koalition mit der FPÖ nicht unterscheiden, sagt der Wiener Bürgermeister. Die SPÖ sucht geeignete Wahlkampf-Formate.
Wien – Am Donnerstag haben sich die beiden Nachfolgekandidaten von Wiens Bürgermeister Michael Häupl erstmals nach ihren offiziellen Bewerbungen den Gremien der Wiener SPÖ präsentiert. Andreas Schieder, der Klubchef im Parlament, und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig hätten mehr oder weniger aus ihren E-Mails referiert, die sie vorab an die 157 Mitglieder des Wiener Ausschusses geschickt hatten, um auf diesem Wege um innerparteiliche Unterstützer zu werben. Wortmeldungen von Sympathisanten der Kontrahenten habe es in den Gremien nicht gegeben, sagte eine Sprecherin der Partei.
Häupl selbst verwies darauf, dass die Sitzungen harmonisch abgelaufen seien. „Ich kann Ihnen berichten, es gibt keinen Streit in der Wiener SPÖ“, sagte der Bürgermeister am Nachmittag. Wie Ludwig und Schieder bislang miteinander umgegangen seien, habe in der Partei „allerhöchsten Zuspruch“erfahren. Zwischen den beiden gebe es keine großen Meinungsunterschiede: Als Beispiele führte er die Haltung zur FPÖ oder zur Migration an.
Auch Floridsdorf gegen Blau
Er verwies auf deutliche Wortspenden von Schieder und Ludwig in der jüngeren Vergangenheit. Zudem erinnerte Häupl daran, dass der Bezirk Floridsdorf mit Bezirkschef Ludwig beim letzten Landesparteitag im April einen Antrag eingebracht hatte, der sich gegen eine Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen aussprach. Dieser sei einstimmig angenommen worden. Häupl wünsche sich, dass sein Nachfolger bei den wichtigsten Themen „keine grundsätzliche Änderung“seines Kurses einleitet.
Welchen Kandidaten Häupl bevorzugt, wollte der Stadtchef nicht bekanntgeben. „Diese Frage beantworte ich Ihnen auch jetzt nicht. Das ist auch nicht mein Job.“Zwischen Ludwig und Schieder gebe es „weder einen Wahlkampf noch eine Kampfabstimmung“.
Dass bis zum Sonderparteitag der Wiener SPÖ am 27. Jänner 2018 noch ein dritter Kandidat seine Bewerbung um die Nachfolge des Langzeit-Landesparteichefs abgibt, glaubt Häupl nicht. „Ich gehe zur Stunde in keiner Weise davon aus.“Die Anmeldefrist läuft noch bis 5. Jänner. Theoretisch können sich Bewerber auch am Parteitag melden: Allerdings müssen sich dann zwei Drittel der Delegierten dafür aussprechen, dass Bewerber überhaupt zur Abstimmung zugelassen werden. Wann die Übergabe des Bürgermeisteramtes erfolgt, „mache ich mir mit dem Neuen aus“, sagte Häupl. Zuletzt nannte der Stadtchef als Zeitrahmen die erste Jahreshälfte 2018.
In den Wiener Gremien wurde auch diskutiert, wie sich die Kandidaten im internen Wahlkampf den Delegierten stellen können, damit sich diese, wie es heißt, „eine Meinung bilden können“. Ob es Präsentationsvideos geben wird oder Veranstaltungen, bei denen Ludwig und Schieder auftreten, ist noch nicht geklärt. Großes Ziel sei es, einen Rahmen zu schaffen, „ohne dass nachher einer völlig beschädigt oder die Partei gespalten wird“, sagte eine SPÖ-Sprecherin.
Beim Parteitag entscheiden 981 Delegierte. „Das große Durchzählen hat schon begonnen“, heißt es aus Parteikreisen. Prominente Zustimmungserklärungen hat es auf beiden Seiten bereits gegeben: Nationalratspräsidentin Doris Bures oder Ex-Klubchef Josef Cap sind für Ludwig, Ex-Bundesgeschäfts- führer Georg Niedermühlbichler oder Landtagspräsident Harry Kopietz sind Schieder-Fans. Das Lager der Unentschiedenen mache aber noch etwa ein Drittel der Delegierten aus, hieß es. Die nächste Sitzung der SPÖ-Gremien findet regulär am 11. Dezember statt.
Grüne Landesversammlung
Auch bei den Grünen in Wien steht eine richtungsweisende Sitzung bevor: Bei der Landesversammlung am Samstag sollen die Weichen für eine Neuaufstellung der Partei gestellt werden. Alexander Hirschenhauser, der einen Antrag auf einen Rücktritt von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bis zum Frühjahr 2018 eingereicht hatte, stellte aber in Aussicht, diesen zurückzuziehen. Sozialsprecherin Birgit Hebein würde das dann als Schwäche Hirschenhausers sehen. „Ich hoffe, dass über den Antrag abgestimmt wird. Dann heißt es Farbe bekennen“, sagte Hebein dem STANDARD. Häupl geht jedenfalls nicht davon aus, dass es dort zu einem Abgang Vassilakous kommt. „Was ich auch gut finde“, sagte er.