Paywall für den Kindergarten: Gebühren fixiert

Nachmittagsbetreuung kostet künftig bis zu 110 Euro

Linz – Es wurde darüber in den letzten Wochen heftig spekuliert, viel diskutiert und laut dagegen protestiert. Einzig die konkreten Zahlen fehlten bislang in der Auseinandersetzung rund um die Wiedereinführung der Kindergartengebühren in Oberösterreich. Am Freitag legte nun die zuständige Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) nach – und erstmals die künftigen Gebühren auf den Tisch. Konkret liegen die Elternbeiträge ab 1. Februar zwischen einem Mindestbetrag von 45 Euro und einem gedeckelten Höchstbetrag von 110 Euro für Kinder über 30 Monate. In „besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“besteht die Möglichkeit, gänzlich von der Einhebung des Betrages abzusehen.

Zusätzlich ist ein Zweitagestarif (50 Prozent des Fünftagestarifs) und ein Dreitagestarif (70 Prozent) geplant. Haberlander: „Bemessungsgrundlage ist jedenfalls das Familieneinkommen – drei Prozent davon machen den Elternbeitrag aus.“Ab einem Nettofamilieneinkommen von 1400 Euro werde die Grenze für den Mindestbetrag überschritten, ab 3700 Euro der Höchsttarif schlagend.

Erwartet wird vom Land, dass durch die Gebühren zwischen 13 und 15 Millionen Euro an die Gemeinden fließen. Diesen entgehen aber künftig im Gegenzug 13 Millionen Euro an Förderungen, die das Land weniger ausschüttet. Der massive Widerstand gegen das Aus des Gratiskindergartens lasse sie „nicht kalt“, erläutert die Landesrätin: „Ich verstehe die Kritik, habe aber die Budgetverantwortung. Und es ist nicht mein politisches Ziel, den nächsten Generationen einen gewaltigen Schuldenrucksack umzuhängen.“

Roter Zorn

Angesprochen auf die Möglichkeit, dass Nachmittagsangebote insbesondere auf dem Land aufgrund der neuen monetären Situation wegfallen würden, appelliert Haberlander an die kommunale Eigenverantwortung: „Es wird für manche Gemeinden schwieriger werden. Ich bin mir aber sicher, dass sich die Bürgermeister entsprechend bemühen und den Bürgern entgegenkommen werden.“

Vonseiten der SPÖ bleibt man trotz der schwarzen Bemühungen, die Wogen im Betreuungswesen wieder zu glätten, auf Konfrontationskurs. „Mit den heute präsentierten Kindergartenstrafsteuern zeigt die ÖVP-Elite um Landeshauptmann Stelzer und Landesrätin Haberlander, wofür sie steht: Sie kassieren Familien ab, um zusätzliche Geldgeschenke an Reiche zu finanzieren“, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Ausgerechnet die Frauenlandesrätin treibe „die Benachteiligung von Frauen in Oberösterreich jetzt auf die Spitze“, so der rote Länderklubchef.