Was Gönner können und was nicht

Die nächste Regierung wird private Kulturfinanzierung fördern. Es gilt abzuwägen

ANALYSE: Wien – Das schwierige Verhältnis zwischen privater und öffentlicher Kulturfinanzierung ist ein politischer Dauerbrenner. Spätestens mit der Ausgliederung der großen Bundesmuseen und -theater vor 20 Jahren sahen sich Kulturpolitiker gezwungen, in der Frage Position zu beziehen. Sie taten es weniger zielgerichtet denn real anlassbezogen. Machtpolitik, Profilierung im Scheinwerferlicht der Kunst und immer häufiger Spardruck sind dabei maßgeblich. SPÖ-Kulturminister ließen zuletzt ideologiefreien Pragmatismus zugunsten Privater walten.

Dahingehend offen geben will sich ihren Programmen nach auch die gerade am Verhandlungstisch sitzende türkis-blaue Politriege. Angeknüpft wird möglicherweise an Ex-SP-Minister Josef Ostermayer. 2016 hatte er den Anreiz geschaffen, Spenden an gemeinnützige Kultureinrichtungen von der Steuer abzuschreiben. Der Haken dabei: Infrage kommen sollten nur jene – in der Regel große – Institutionen, die als Vorbedingung bereits von Bund oder Ländern gefördert werden. Gerade einmal 58 sind das heute an der Zahl. Die geschätzt 5000 kleinen Initiativen, die ohnehin oft darben, müssen hingegen zusehen, wie jene, die schon viel haben, noch mehr bekommen. Ein Missstand.

Ungerecht findet das auch Agnes Husslein-Arco, die als Ex-Belvedere-Chefin immerhin selbst zu den Lenkern eines großen Tankers gehörte. Derzeit verhandelt sie für die ÖVP das Kulturprogramm. Eine Ausweitung der Steuerabsetzbarkeit auf alle gemeinnützigen Initiativen sei ein Thema, „mit dem man sich absolut beschäftigen soll“, wie sie unlängst bei einer Veranstaltung des Fundraisingverbands Austria erwähnte.

Dessen Chef Günther Lutschinger liefert dazu auch Zahlen: Von 625 Millionen Euro, die in Österreich 2016 gespendet wurden, seien nur zwei Prozent an Kultureinrichtungen gegangen. In den Niederlanden, wo es den Anreiz der Absetzbarkeit schon länger gibt, liege man bei acht Prozent. Deutschland verfüge über ein ausgeprägtes Stiftungswesen, das privaten Gönnern entgegenkomme.

In der Frage private versus öffentliche Kulturfinanzierung sei Österreich bislang einem „Entweder-oder-Modell“gefolgt, meint Lutschinger. Sinnvoll sei es, zu einem „Sowohl-als-auch-Modell“zu kommen, etwa mit Fördereinrichtungen, wo der Staat jeden privat gespendeten Euro verdoppelt.

„Guter Staat“, „böser Staat“

Soll Österreich diesen international üblichen Beispielen folgen? Prinzipiell ja, meinen auch viele kritische Geister, die nicht im Verdacht stehen, dem Privatkapital per se rote Teppiche auszurollen. Es gibt das Argument, dass sich durch das Stehen auf zwei finanziellen Beinen mögliche Übergriffe auf die Autonomie der Künstlerschaft ausgleichen lassen.

„Wenn man von der lieb gewordenen Vorstellung ausgeht, dem ,guten Staat‘ käme eine besondere Verantwortung für die Aufrechterhaltung kultureller Vielfalt zu, so wird dabei gerne vergessen, dass der Staat ganz schnell zu einem ,schlechten‘ mutieren kann“, meint der Politologe Michael Wimmer mit Blick auf Polen oder Ungarn, wo der Staat heute wieder verstärkt als Zensor auftritt. Umgekehrt lässt sich an- schließen, dass, den liberalen Staat vorausgesetzt, nur dieser die vielgeforderte Stabilität und Planungssicherheit für Kultureinrichtungen garantieren kann.

Es bleibt also ein Seiltanz, den die künftige Regierung auch anhand aktueller Streitfälle bewältigen wird müssen: Rettungsaktionen wie bei der Sammlung Essl oder der gerade diskutierten Fotogalerie Westlicht werfen die Grundsatzfrage auf, inwiefern der Staat als Rückversicherung für Privatinitiativen agieren soll. Weder SPÖ noch ÖVP hatten hier bislang ein Patentrezept zu bieten.

Letztlich sind aber auch die Kreativen selbst gefordert, ihre Grenzen zu ziehen. Im September sagten sechs Künstler ihre Teilnahme an der kofinanzierten Ausstellung Deutschland 8 in China ab, weil diese von einem Rüstungskonzern gesponsert wurde. Als hierzulande ein österreichischer Waffenhersteller als Finanzier eines Theaterpreises auftrat, war der Aufschrei hingegen gering. Nicht jeder unterscheidet eben den Gönner vom „Gunner“.