FPÖ in der Regierung: Schweigen tut nicht gut!
Proteste gegen die geplante Übernahme von Ministerämtern durch Rechtsextreme sind wichtig
Angenommen die Leitung einer Kinderschutzeinrichtung wird neu besetzt. Als Favorit wird eine Person genannt, die dafür bekannt ist, seit Jahren regelmäßig Übergriffe gegen Kinder zu begehen. Wie würden Sie reagieren: Schweigen und abwarten, bis die Person im Amt ist, um dann zu beobachten, was sie so tut, oder vorab gegen die Bestellung einer solchen Person protestieren?
Ich denke, die Antwort ist klar. Jede und jeder von uns würde sich an den Kopf greifen, dass überhaupt in Erwägung gezogen wird, eine solche vorbelastete und denkbar ungeeignete Person in so eine verantwortungsvolle Position zu berufen.
Verfassungsfeindliche Kreise
Szenenwechsel: Angenommen es stehen Ministerernennungen an, etwa die Ernennung eines Innenministers. Dieser ist unter anderem für den Kampf gegen Extremismus und für den Verfassungsschutz zuständig. Wie würden Sie reagieren, wenn als Favorit für den Ministerposten eine Person gehandelt wird, die dafür bekannt ist, seit Jahren ein enges Verhältnis zu extremistischen und sogar verfassungsfeindlichen Kreisen zu pflegen? Würden Sie schweigen und abwarten, oder würden Sie vorab Protest dagegen einlegen?
Nur ein leiser Aufschrei
Überraschenderweise fällt in diesem Fall die Antwort bei vielen nicht so klar aus. Der Aufschrei gegen die geplante Besetzung einiger der machtvollsten politischen Ämter unserer Republik mit Förderern und Vertretern des organisierten Rechtsextremismus fällt bisher recht leise aus.
An der Faktenlage kann das nicht liegen: Denn der als Favorit für den Posten als Innenminister gehandelte FPÖ-Obmann HeinzChristian Strache hat nicht nur eine Vergangenheit als Aktivist im radikalen Neonazimilieu, er hat auch danach und bis heute ein enges Naheverhältnis zu rechtsextremen und neonazinahen Milieus beibehalten.
So fördert, finanziert und hofiert Strache gemeinsam mit vielen seiner Parteikollegen nachgewiesenermaßen seit Jahren Kreise, die offen mit der neonazistischen NPD sympathisieren. Zur Einordnung: Die NPD wird vom deutschen Bundesverfassungsgericht als „verfassungsfeindlich“und als „wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus“eingestuft.
Strache hat auch ein Naheverhältnis zu anderen Gruppierungen, die unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. So verbreitete er auf Facebook ein Mobilisierungsvideo der französi- schen Identitären. Zu dieser Gruppierung hält der österreichische Verfassungsschutz fest: „Die französischen Identitären wurden von Anhängern der verbotenen Neonazigruppierung Unité Radicale gegründet. […] Es handelt sich bei den Identitären um einen erneuten Versuch, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen.“
Strache finanziert darüber hinaus auch die Verbreitung von antisemitischen Verschwörungs- theorien, Herrenrassendenken und Demokratieverachtung mit. Als ein von ihm und seinen Parteikollegen unterstütztes rechtsextremes Magazin KZ-Überlebende als „Massenmörder“und „Landplage“verleumdete und beschimpfte, stellte Strache die Förderung nicht etwa ein, nein, er überschüttete das Magazin in der darauffolgenden Ausgabe mit bezahlten Inseraten.
Antisemitismus, Rassismus
Soll die Öffentlichkeit also schweigen, wenn die von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz geführten Regierungsverhandlungen allem Anschein nach in eine Richtung führen, die Personen, die ein Naheverhältnis zu Extremismus und zu verfassungsfeindlichen Kreisen haben und die seit Jahren systematisch Antisemitismus, Rassismus und Demokratieverachtung fördern, mit höchster politischer Macht ausstattet?
ALEXANDER POLLAK ist Sprecher der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch. Vor einigen Tagen bildeten etwa 3000 von der Organisation aufgerufene Menschen eine Lichterkette rund um das Regierungsviertel in der Wiener Innenstadt.