Kritik an Kindergartenplänen der Koalitionsverhandler

SPÖ und Neos sehen Schritt zurück – ÖVP und FPÖ dementieren Einigung auf Steuerreform

Wien – Die Pläne der Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ zur Einführung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres werden von der SPÖ als „mehr als ambitionslos“bezeichnet. NochFrauenministerin Pamela RendiWagner sieht darin einen „Schritt zurück“. Im rot-schwarzen Regierungsprogramm sei bereits ein zweites verpflichtendes Gratiskindergartenjahr enthalten gewesen, das ÖVP-geführte Familienministerium habe aber blockiert. Nötig wäre ein Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr. Das Verhandlungsergebnis von ÖVP und FPÖ gehe deutlich hinter das rot-schwarze Koalitionsabkommen zurück, konsta- tierte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek.

Für Rendi-Wagner zeigt der Beschluss der oberösterreichischen Landesregierung, die Nachmittagsbetreuung wieder kostenpflichtig zu machen, „sehr deutlich, wohin es in den kommenden Jahren gehen wird. Die Menschen werden für ihre Kinder zur Kasse gebeten, nur die, die es sich leisten können, können ihren Kindern die beste Förderung von Anfang an zukommen lassen.“

Neos-Chef Matthias Strolz war zwar „vorsichtig positiv“angesichts der Ankündigung, die Elementarpädagogik ausbauen zu wollen. Aber bisher sei es immer an der Umsetzung gescheitert. Und Oberösterreich lasse „alle Warnleuchten blinken“, würde Schwarz-Blau dort doch „gerade die Uhr um Jahre zurückdrehen“. Der Neos-Chef pochte auf ein österreichisches Gesamtkonzept: Im Kindergarten Beiträge für Dreijährige zu verlangen, aber nicht von 20-jährigen Studenten zeige den dringenden Bedarf für eine Reform und eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern.

Laut ÖVP und FPÖ ist die zweijährige Verpflichtung zum Besuch eines Kindergartens für jene vorgesehen, die es brauchen. Die Verpflichtung soll auf der Grundlage einer Sprachstandfeststellung erfolgen. Daneben wollen weitere für die Entwicklung eines Kindes relevante Faktoren berücksichtigt werden. Beim Besuch eines Kin- dergartens ist für Kinder, die schlecht Deutsch sprechen, eine verpflichtende Sprachförderung vorgesehen.

Die angebliche und von Profil vermeldete Einigung auf ein Steuerentlastungsvolumen von 5,2 Milliarden Euro wurde von ÖVP und FPÖ dementiert. Über eine Steuerreform sei in den Verhandlungen noch nicht gesprochen worden. „Diese Zahl existiert in den Verhandlungen überhaupt nicht“, hieß es. Laut Profil sollte die Entlastung in Etappen erfolgen, allerdings noch nicht 2018. Bereits fallengelassen worden sei der Plan von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne zu streichen. (red)