Köstinger will direkte Demokratie behutsam ausbauen
Parlamentarische Einrichtungen hätten Vorrang, müssten aber transparenter werden
– Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) plädiert für einen behutsamen Ausbau der direkten Demokratie. Diese müsste aber so gestaltet werden, dass millionenschwere Kampagnen, radikale Kräfte oder das Ausland keinen Einfluss auf Referenden nehmen könnten: „Man braucht sich nicht zu fürchten, muss es aber so ausgestalten, dass es nicht zu einer Gefahr für die Demokratie werden kann.“
Die Frage der direkten Demokratie ist derzeit einer der Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ. Die Freiheitlichen wünschen sich mehr Volksabstimmungen. Wird ein Volksbegehren von mehr als vier Pro- zent der Zeichnungsberechtigten (rund 250.000 Personen) unterstützt, soll es eine Volksabstimmung geben. Die ÖVP legt in ihrem Wahlprogramm die Latte höher und will Volksabstimmungen erst ab zehn Prozent Unterstützung (rund 640.000).
Köstinger glaubt zwar, dass die Instrumente der direkten Demokratie – dazu zählt sie eine stärkere Bürgerbeteiligung durch Abstimmungen, aber auch die Stärkung des Vorzugsstimmensystems bei Wahlen – ausgebaut gehören, will am System der repräsentativen Demokratie, bei der gewählte Vertreter für das Volk entscheiden, aber nicht rütteln. „Ich bin eine leidenschaftliche Parlamentarierin und eine echte Ver- fechterin der repräsentativen Demokratie – weil ich bisher auch kein besseres Modell auf der Welt kennengelernt habe.“
Als Parlamentspräsidentin wolle sie sich für mehr Transparenz bei Abläufen und Arbeitsweisen im Parlament starkmachen, um die Bürger so auch stärker in den parlamentarischen Prozess einzubeziehen. Klar sei aber, dass die Österreicher künftig auch abseits von Wahlen mehr Möglichkeiten zur wirklichen Mitentscheidung bekommen sollen. „In welcher Art und Weise und ab welchen Prozentsätzen, dass muss man sich sehr genau anschauen.“
Wenig Freude hat die Nationalratspräsidentin mit den jüngsten Diskussionen um Politikergehäl- ter – etwa die dreimonatige Entgeltfortzahlung von ausscheidenden Abgeordneten oder das von der SPÖ aufgebesserte Abgeordnetengehalt des roten Parteivorsitzenden Christian Kern. „Neiddebatten halte ich auf jeder Ebene für schlecht.“
Dass es dabei vor allem immer wieder um Politiker geht, sei bedauerlich: „Oft waren es auch Anlassfälle, die zu Recht kritisiert wurden. Jeder hat sich an das geltende Recht zu halten. Im Fall von Christian Kern ist es absolut legitim, wenn er sich von der Partei zusätzlich bezahlen lässt. Das ist Sache der Partei. Im Endeffekt helfen all diese Debatten nicht unbedingt, um ein positives Bild der Politik zu verstärken.“(APA)