Ex-Bankchef Scharinger kommt nicht vor Gericht
Laut Gerichtsgutachten verhandlungsunfähig
– Der ehemalige Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank (RLB) Oberösterreich, Ludwig Scharinger, kann offenbar nicht am Prozess um die Buwog-Privatisierung und den Linzer Terminal Tower teilnehmen. Aufgrund der Spätfolgen nach einem Sturz sei Scharinger verhandlungsunfähig, berichtete die Kronen Zeitung unter Berufung auf ein neues Sachverständigengutachten.
Scharinger spielt insbesondere beim Linzer Terminal Tower, in den die Finanzverwaltung 2006 übersiedelte, eine zentrale Rolle. Das Hochhaus neben dem Linzer Bahnhof war ein Gemeinschaftsprojekt von Porr, Raiffeisen OÖ und Raiffeisen Leasing. Dabei floss eine „Vermittlungsprovision“via Peter Hochegger an Walter Meischberger, der das Geld nach Liechtenstein transferierte.
Vermutet wird von der Anklagebehörde, dass die Schmiergeldzahlung eine Gegenleistung für die Einmietung der Finanz in das Hochhaus war. Alle genannten Personen bestreiten diese Vorwürfe. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hatte dem ausverhandelten Projekt zunächst seine Zustimmung verweigert und erst Monate später zugestimmt. Der Verdacht der Ermittler: Erst nach Zusage einer Provision der Projektbetreiber an seinen Vertrauten Meischberger habe Grasser sein Okay gegeben.
Grassers Ablehnung der Einmietung der Finanz in den Terminal Tower erfolgte am 21. Dezember 2005. Am nächsten Tag wurde bei den Tower-Errichtern ein Aktenvermerk angefertigt, in dem von einer Mietvariante bei „Dotierung eines einmaligen Betrages von 700.000 Euro zugunsten der Finanz bzw. allenfalls namhaft gemachter Dritter“die Rede ist.
Scharinger hatte sich 2013 bei einem Sturz über die Stiege in Russland schwere Verletzungen zugezogen. Er war danach auf Rehabilitation und wurde 2014 von zwei Gutachten für nicht vernehmungsfähig erklärt. In einem Gutachten vom Herbst 2015 wurde allerdings davon ausgegangen, dass er wieder gesund, vernehmungsund verhandlungsfähig ist. (red)