Weiter so beim ÖGB
Die Säulen der Sozialpartnerschaft werden derzeit ausgewechselt. Der Präsident der Arbeiterkammer, Interessenvertreter und Thinktank für Unselbstständige, Rudolf Kaske, wird abtreten. Desgleichen hat Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, seinen Rücktritt bekanntgegeben und den bevorzugten Nachfolger, Harald Mahrer , schon einmal den Wirtschaftsbund übernehmen lassen. Sowohl AK als auch Wirtschaftskammer bereiten sich damit auf die neue, wohl türkis-blaue Zeit mit Debatten über Pflichtmitgliedschaft und Macht der Sozialpartner generell vor.
Im ÖGB, der anderen, mächtigen Säule der Arbeitnehmervertretung, bleibt hingegen wohl alles beim Alten.
Der Gewerkschaftsbundpräsident Erich Foglar hat hingegen angekündigt, beim nächsten Bundeskongress Mitte 2018 wieder für das Amt des ÖGB-Präsidenten zu kandidieren – nachdem es eine Zeitlang geheißen hatte, er werde sich auch zurückziehen. Foglar ist ein sehr zurückhaltender Präsident, der die Öffentlichkeit weitgehend meidet und im Hintergrund tätig ist. Der zu erwartende Angriff von Türkis-Blau auf die Sozialpartnerschaft generell und auf einen Teil des Sozialstaates wird aber unter Umständen einen Präsidenten erfordern, der öffentlichkeitswirksam und mediengerecht argumentieren kann. So fällt offenbar die Entscheidung für ein „Weiter-so“.