Kuscheln in Wien, Schimpfen in St. Pölten
In Niederösterreich fährt die FPÖ eine derbe Kampagne gegen die ÖVP, die blaue Parteijugend attackiert die Landeshauptfrau frontal. Die schwarze Landespartei gibt sich empört, im Bund spielt man das Thema herunter: Es sei bloß Wahlkampf.
Wien / St. Pölten – Ganz glücklich kann die FPÖ mit ihrer niederösterreichischen Landespartei gerade nicht sein, auch wenn das dort niemand zugibt. Denn während die Freiheitlichen im Bund mit der ÖVP ganz kuschelig eine Regierungskoalition verhandeln, fahren die niederösterreichischen Blauen eine heftige Kampagne gegen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Und haben dafür die Latte tief gelegt, was den Stil angeht. Mikl-Leitner ist eine enge Vertraute von VP-Chef Sebastian Kurz und hat als Chefin des letzten Bundeslands mit schwarzer absoluter Mehrheit ordentlich innerparteiliches Gewicht.
So wird die Landeshauptfrau etwa als „Moslem-Mama“bezeichnet, weil Kinder in niederösterreichischen Kindergärten künftig religiöse Feste und Mahlzeiten aus anderen Kulturen kennenlernen sollen – und das sagt nicht etwa der Rechts-außen-Ausscherer einer Bezirkspartei, sondern der FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 28. Jänner, Udo Landbauer. Die traditionelle Warnung vor dem Tod des Nikolos an Kindergärten und Schulen auf Facebook wirkt dagegen fast schon gemäßigt. „Während die FPÖ auf Bundesebene glaubhaft um Regierungsfähigkeit bemüht ist“, sagt Bernhard Ebner, Geschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, „haben wir es im Land mit einer Partei zu tun, die derber und unreifer ist und im Ton regelmäßig entgleist.“
Weniger scharf ist da schon die Kritik von Bettina Rausch (ÖVP): Sie sitzt mit den Blauen sowohl im niederösterreichischen Landtag als auch am Verhandlungstisch zu Bildungsthemen der geplanten türkis-blauen Regierung im Bund. Bei aller Kritik müsse „man sehen, dass Wahlkämpfe das eine sind und Politik das andere“. Überhaupt: „Was es in der Politik nicht braucht, ist, dass eine Partei über die andere moralisch richtet.“
Sujet gelöscht
Facebook hat schon gerichtet: Jenes Sujet der Freiheitlichen Jugend (FJ), das Mikl-Leitner als „Moslem-Mama“mit (mittels Bildbearbeitung montiertem) Kopftuch vor Minaretten in Weltuntergangsstimmung zeigt, wurde gelöscht, wie der niederösterreichische FJ-Obmann Andreas Murlasits dem STANDARD bestätigt: „Wahrscheinlich ist es von vielen Nutzern gemeldet worden.“Auf der Fotoplattform Instagram ist die Montage noch verfügbar.
„Gerade in der politischen Auseinandersetzung ist so etwas gerechtfertigt“, sagt Murlasits. Als Jugendorganisation decke man „Missstände schonungslos auf“: etwa Türkischunterricht im Kindergarten. Er arbeitet alles andere als abgekoppelt von der Mutterpartei: Murlasits ist Pressesprecher des FPÖ-Klubs im Landtag. Und freut sich auch über die Koalitionsverhandlungen mit jener Partei, die die Freiheitlichen mit der von ihm im Land so scharf kritisierten ÖVP führt: Der neue Stil der Bundespartei habe sich im Land noch nicht durchgesetzt, glaubt Murlasits: „Der Bund ist türkis, aber die ÖVP Niederösterreich ist dunkelschwarz.“
Das könnte auch die Orientierung für Christian Hafenecker erleichtern: Der Nationalratsabgeordnete organisiert als Landesparteisekretär die Geschicke der niederösterreichischen Blauen – und verhandelt für die Bundes-FPÖ in der Gruppe Verkehr mit der ÖVP. „Das sind einfach verschiedene politische Kategorien“, sagt er, „da muss man genug Profi sein, um zu wissen, wo man verhandelt.“
Die niederösterreichische ÖVP solle „die künstliche Beleidigtheit hintanstellen“, sagt Hafenecker, „im Wahlkampf werden die Dinge eben überspitzt dargestellt“. Aus der Bundes-FPÖ habe wegen der scharfen Angriffe auf die ÖVP jedenfalls „niemand interveniert“, das wäre auch sehr unüblich. Das gelte auch für die freiheitliche Jugendorganisation und ihre Fotomontage der Landeshauptfrau: Die FJ „genießt natürlich das Recht, bestimmte Dinge drastischer zu formulieren“.
Vizechef trotz Hitlergrußes
Auch personelle Konsequenzen werden dort nicht so leicht gezogen, wie es scheint: Andreas Bors, Bezirksparteiobmann der FPÖ Tulln, wäre für ein Mandat im Bundesrat vorgesehen gewesen – das er dann nicht annahm, weil ein bereits bekanntes Foto, bei dem er die Hand zum Hitlergruß streckt, wieder öffentliche Aufmerksamkeit erfuhr – der STANDARD berichtete. FPÖ-Bezirkschef bleibt Bors allerdings, und auch seine Funktion bei der FJ Niederösterreich behält er: Bors ist Vizelandesobmann und wird es wohl auch bleiben, wie Murlasits sagt: „Man wird das diskutieren, aber grundsätzlich ist die Geschichte alt und abgehandelt.“
Vesna Schuster behält ihren Platz ebenfalls, es ist der dritte auf der Wahlliste der FPÖ Niederösterreich. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 kommentierte sie – damals noch ohne politische Funktion – das Bild einer Frau, die gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer protestierte, mit „DAS darf wählen und mitbestimmen???!!!“und nannte die Abgebildete „Nichtsnutz“und „Kreatur“. Das Posting hat die Kandidatin mittlerweile gelöscht – und erklärt in einem aktuellen, die Wortwahl sei zwar ein Fehler gewesen, doch „in der Sache selbst sehe ich das noch genau so“.