Lobbyschlacht um Auslandstelefonie

EU-Abgeordnete wollen Aus für Gebühren, Mobilfunker einen Deal

Brüssel/Wien – Nach dem Wegfall der Roaminggebühren im Sommer dieses Jahres sollen nun auch die Zusatzkosten für Telefonate ins EU-Ausland fallen. Diese sollen dann ins Ausland gleich viel kosten wie jene im Inland. Derzeit ist ein Anruf oder eine SMS von daheim ins EU-Ausland durchschnittlich dreimal so teuer wie ein Inlandsgespräch. Politiker unterschiedlicher Fraktionen, wie der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig, trommeln schon seit Monaten besonders laut gegen diese Gebühren an.

Die Telekomfirmen wollen allerdings nicht so einfach in diesen sauren Apfel beißen. Wie schon bei der Abschaffung der Roaminggebühren sind ihre Lobbyisten bereits höchst aktiv, erzählt Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, dem STANDARD: „Sie lobbyieren dafür, einen Ausgleich zu bekommen und das Geld woanders zu verdienen.“

Eine ihrer Forderungen ist eine Lockerung der Netzneutralität, deren Grundsatz besagt, dass alle Datenströme gleich behandelt werden müssen. Eine Bevorzugung mancher Dienste – etwa von Streaminganbietern wie Netflix oder Spotify – ist nicht erlaubt. Einige Anbieter ignorieren das jedoch. Erst vor wenigen Wochen hat sich der heimische Marktführer A1 mit einem neuen Streamingangebot ein Verfahren eingehandelt, da es gegen die Regelung verstoßen soll.

Preisanstieg für Telefonate?

Für Reimon wäre die Abschaffung der Netzneutralität das Ende des freien Netzes. Er befürchtet auch, dass die Preise für das Telefonieren und Surfen steigen werden, wenn für die Nutzung von Diensten wie Whatsapp oder Facebook zusätzliche Gebühren verlangt werden können. Ergänzend wünschen sich die Mobilfunker eine Schwächung der nationalen Telekomregulierungsbehörden, die auch für die Umsetzung der Netzneutralität zuständig sind.

Wohin die Reise geht, wird sich am 6. Dezember zeigen. Dann findet die nächste Verhandlungsrunde zwischen den EU-Institutionen über die Abschaffung der Zuschläge statt. Für Mobilfunker dürfte die Abschaffung der Gebühren für Auslandstelefonate letztlich jedoch kein großes Malheur sein, da die Kosten für Sprachtelefonate gering sind – im Gegensatz zu jenen für die Datennutzung.