Budgetüberschuss greifbar

OECD: 2019 dank guter Konjunktur Haushaltsplus

Paris/Wien – Sollte die künftige Regierung die Ausgaben im Zaum halten, könnte ihr ein beinahe historisches Ereignis glücken: ein Budgetüberschuss. Davon geht zumindest die OECD aus. Die Industriestaatenorganisation prognostiziert Österreich in einem am Dienstag vorgelegten Wirtschaftsausblick für 2019 einen kleinen Budgetüberschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die OECD ist damit deutlich optimistischer als die EU-Kommission, die übernächstes Jahr noch eine Haushaltslücke von 0,6 Prozent des BIP erwartet. Der Grund für den Unterschied liegt in der höheren Wachstumsprognose, wie OECD-Ökonom Volker Ziemann dem Standard sagte. Die Organisation erwartet heuer eine Steigerung der Wirtschaftsleistung von drei Prozent und toppt damit die bisherigen Schätzungen. Zudem wird das Budget durch sinkende Zinsausgaben entlastet. Übrigens: Der letzte Budgetüberschuss wurde 1962 erreicht. (red)

Wien – Wer immer im Jahr 2019 Finanzminister sein wird: Ihm oder ihr könnte gelingen, was das letzte Mal Josef Klaus zustande gebracht hat. 1962 schaffte der damalige Finanzminister der ÖVP das Kunststück, keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen. Danach rühmte sich zwar auch noch Karl-Heinz Grasser eines ausgeglichenen Haushalts, doch diese Angabe hielt einer Überprüfung letztlich nicht stand.

Nun könnte der öffentliche Haushalt schon in absehbarer Zeit ins Plus drehen. Das sagt Österreich niemand Geringerer als die Industriestaatenorganisation OECD voraus. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erwartet für 2019 einen Budgetüberschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist insofern erstaunlich, als die EU-Kommission erst vor kurzem ein Defizit von 0,6 Pro- zent vorhergesagt hatte. Und es lässt die Befürchtung der Regierungsverhandler, das Defizit könnte aus dem Ruder geraten, in einem neuen Licht erscheinen.

Doch was sind die Gründe für die gute Entwicklung? Am Sitz der OECD in Paris ist der Volkswirt Volker Ziemann für Österreich zuständig. Für ihn gibt es eine relative einfache Erklärung: „Für 2017 und 2018 sehen wir zum Teil deutlich stärkeres Wachstum in Österreich als die Kommission, was zu einer deutlicheren Verrin- gerung des gesamtstaatlichen Defizits führt“, sagt er. 2019 nimmt dann die BIP-Steigerung etwas ab, das Wachstum bleibt in der OECDSchätzung aber weiterhin dynamisch. Dazu kommt die äußerst günstige Entwicklung bei den Zinsen, die das Budget schont.

Sollte Österreich die mit dem Konjunkturaufschwung einhergehenden Mehreinnahmen nicht in neue Ausgaben stecken, werde in zwei Jahren die „schwarze Null“erreicht. Schon 2018 werde das Minus deutlich zurückgehen auf 0,4 Prozent, heißt es im neuen Ausblick der OECD weiter.

Die Wachstumserwartung der Industriestaatenorganisation ist deutlich robuster als bei anderen Wirtschaftsforschern. Heuer wird mit einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von drei Prozent gerechnet. Da hat sich viel getan: Noch im Juni lag die Schätzung der OECD bei 2,2 Prozent. Mit den nach oben revidierten Daten würde Österreich Deutschland und dem Eurozonendurchschnitt deutlich davoneilen. Und auch im kommenden Jahr würde das Wachstum mit 2,5 Prozent stark bleiben, um dann 2019 wieder unter die Schwelle von zwei Prozent zu fallen.

Für das Wirtschaftsforschungsinstitut ist die Berechnung der OECD plausibel, es kalkuliert ab 2020 mit Überschüssen. Wie die Pariser Kollegen betont WifoExpertin Margit Schratzenstaller, dass nur ein strikter Budgetvollzug und der Verzicht auf defiziterhöhende Maßnahmen zu den prognostizierten Ergebnissen führen werden.