Deutsch als Voraussetrung

Bis zum Schluss wurde verhandelt, und in der sprichwörtlich letzten Sekunde konnten sich die Verhandlungspartner SPÖ, ÖVP und Grüne bei der Bildungsreform doch noch einigen. Am 28. Juni wurde sie im Nationalrat beschlossen. Die Reform hat einerseits mehr Autonomie an den Schulen und andererseits eine Änderung in der Schulverwaltung gebracht. Bis zuletzt wurde über die Möglichkeit zur Einführung von Modellregionen für eine gemeinsame Schule gefeilscht. Die Aufhebung der Klassenschülerhöchstzahl sorgte für heftige Kritik vor allem vonseiten der Gewerkschaft.

Das Festlegen von Klassen- und Gruppengröße kann nur mit einer Verfassungsmehrheit beschlossen werden. Würde diese wieder eingeführt, wäre damit für Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) eine echte autonome Gestaltung an den Schulstandorten unmöglich.

Mit einer einfachen Mehrheit können eigene Deutschklassen für Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache eingeführt werden – was die Koalitionsverhandler planen. Im Schuljahr 2016/17 sprachen rund 40.000 Schüler in Österreich nicht ausreichend gut Deutsch, um dem Unterricht folgen zu können. Sie sind derzeit außerordentliche Schüler und besuchen Sprachförderkurse an den Schulen. Schüler haben dann statt des Unterrichts in anderen Pflichtgegenständen Deutschstunden.

Ein differenziertes Schulsystem mit Neuer Mittelschule und AHS ist sowohl der ÖVP als auch der FPÖ wichtig. Die Möglichkeit für Modellregionen für eine gemeinsame Schule kann mit einer einfachen Mehrheit wieder rückgängig gemacht werden, im aktuellen Papier von ÖVP und FPÖ findet sich dazu aber nichts. Bereits Ende 2015 wurde in Vorarlberg der Plan zur Umsetzung einer gemeinsamen Schule vorgestellt. Ab 2025 soll sie eingeführt werden. (ost)