Öko-Hüftschüsse

Allzu viel hat man ja noch nicht von den Plänen der Koalitionsverhandler betreffend Klimaund Energievorhaben erfahren. Doch eine Ansage reichte schon, um Umweltschützer auf die Palme zu treiben. Ihnen behagt gar nicht, dass ÖVP und FPÖ eine Staatszielbestimmung für Beschäftigung und Wirtschaftsstandort anpeilen.

Da werden gleich schwere Geschütze aufgefahren. Von einem Angriff auf den Umweltschutz ist die Rede, selbst ein Artensterben wird ausgerufen. Bei allem Verständnis für eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie: Derartige Hüftschüsse verfehlen ihr Ziel deutlich. Ein Blick in die Realität zeigt ein gänzlich anderes Bild. Für die Infrastruktur und Versorgung wesentliche Projekte wurden in den letzten Jahren jahrelang verzögert oder gar vereitelt. atürlich kann man sich durch eine 380-kVStromleitung belästigt fühlen. Doch bei der Versorgungssicherheit handelt es sich um ein öffentliches Interesse, bei dem jahrelange Verzögerungen durch komplexe Verfahren und Einspruchsflut

Nschwer nachvollziehbar sind. Das Beispiel dritte Piste am Flughafen Wien führt zudem vor Augen, zu welchen Entscheidungen die Gummiparagrafen in relevanten Rechtsmaterien führen können. Da wurden vom Bundesverwaltungsgericht Klimaabkommen als Grundlage herangezogen, die auf die Luftfahrt gar nicht anwendbar sind. Und CO - Emissionen gebrandmarkt, die auch anfallen, wenn die Flugzeuge in Bratislava anstatt in Schwechat starten und landen. Gut, dass der Verfassungsgerichtshof dem bunten Treiben der verkappten Politiker im Richtergewand Grenzen gesetzt hat. or allem die Umweltverträglichkeitsprüfung bietet allerlei Möglichkeiten, wichtige Infrastrukturvorhaben zu killen. Verzögerungen von zehn Jahren oder gar das Aus von für den Standort und Jobs zentralen Projekten werden angesichts der aktuellen Gesetzeslage und des hohen Organisationsgrads der Gegner wahrscheinlicher. Dass hier gegengesteuert werden muss, ist übrigens keine türkis-blaue Erfindung. Auch die Sozialpartner – inklusive AK und ÖGB – argumentieren gegen die vielen Möglichkeiten, Projekte im Rahmen der UVP mutwillig verzögern zu können.

V