Gemeinden investierten mehr
Nach Fall des Pflegeregresses droht aber neue Belastung
Wien – Wer in einer Stadt mittlerer Größe lebt, muss besonders viel an die Kommune abliefern: Durchschnittlich 352 Euro zahlt ein Bürger einer Stadt mit 20.000 bis 50.000 Einwohnern. In größeren Städten (davon gibt es acht plus die Bundeshauptstadt Wien, die in diese Statistik nicht einfließt) sinkt die Pro-Kopf-Belastung mit Gebühren wieder. Und auch in kleineren Gemeinden zahlt man weniger: Wer in einer Kommune mit weniger als 2500 Einwohnern lebt, muss im Durchschnitt 266 pro Kopf und Jahr an Gebühren bezahlen.
Das geht aus dem am Mittwoch vorgestellten Gemeindefinanzbericht hervor. Er zeigt auch, dass man beachtliche Leistungen bekommt. Am stärksten gestiegen sind 2016 die Infrastrukturinvestitionen der Gemeinden: 622,1 Millionen Euro wurden in Straßen, Verkehr und Wasserbau investiert, das sind um 85,6 Millionen (16 Prozent) mehr als 2015.
Diese wie auch die folgenden Zahlen betreffen alle Gemeinden außer Wien, das als Land und Gemeinde eine Doppelrolle spielt und daher nicht in derselben Statistik erfasst wird. Ähnlich starke Anstiege wie die Infrastrukturausgaben haben die Bereiche Gesundheit (plus 57,5 Millionen Euro) und Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft (plus 79,9 Millionen Euro) ausgewiesen, wobei der zweite Bereich besonders hohe Investitionen (plus 58,8 Millionen Euro) beinhaltet.
Insgesamt stiegen die kommunalen Investitionen um 1,6 Pro- zent auf 2185,1 Millionen Euro. „Die Ausgabendynamik im Sozialbereich (Sozialhilfe, Ausgaben für Pflege und Seniorenbetreuung et cetera) hat sich im Jahr 2016 verlangsamt“, heißt es in dem Bericht. Allerdings sind auch die Sozialausgaben mit plus 3,5 Prozent (61,6 Millionen Euro) deutlich auf 1,82 Milliarden gestiegen, jedoch nicht mehr so stark wie zuletzt.
Insgesamt haben die Gemeinden – nicht zuletzt aufgrund der günstigen konjunkturellen Entwicklung – im Vorjahr ihre Finanzlage verbessern können. 2016 erwirtschafteten sie mit 1,716 Milliarden Euro den zweithöchsten Überschuss der laufenden Gebarung seit dem Jahr 2000, nachdem sie im Jahr 2015 mit 1,728 Milliarden einen Rekordwert erreicht hatten.
„Trotz der ab dem Frühjahr 2017 deutlich verbesserten konjunkturellen Lage (für 2017 wird mit einem BIP-Wachstum von 2,8 Prozent gerechnet) und einer gewissen Entspannung am Arbeitsmarkt werden die Jahre ab 2017 sehr herausfordernd für die Gemeinden“, heißt es in dem Bericht. Städte und Gemeinden werden künftig den Stabilitätspakt nicht mehr einhalten können, wenn die Finanzierung nicht bereitgestellt wird, erklärte Städtebund-Präsident Thomas Weninger. „Wer bestellt, muss auch zahlen“, sagte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl zum Wegfall des Pflegeregresses. Dadurch würde der Zustrom zu Pflegeheimen noch zunehmen, der Bund werde die Folgekosten tragen müssen. (cs)