WAs schlecht läuft in Wien
Die Schulden der Stadt wachsen: Das Gesamtminus beträgt aktuell rund 6,6 Milliarden Euro. Gespart wird etwa nicht bei der Mindestsicherung. Die Ausgaben haben sich in nur sieben Jahren mehr als verdoppelt.
Es sei „bemerkenswert“, sagte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in einem STANDARD- Interview, und meinte das „Wien-Bashing“, das ein ganz bestimmter Wiener betreibe, nämlich Sebastian Kurz, ÖVP-Chef. „Das ist fernab jeder Faktenbezogenheit.“
Ganz aus dem Nichts kommt das „Bashing“aber dann doch nicht. Während andere Bundesländer bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung einsparen, gilt in Wien der Weg: „Kürzen bei den Ärmsten machen wir nicht“, so Häupl. Das führte allerdings auch dazu, dass sich die Zahl der Mindestsicherungsbezieher von 106.675 Personen 2010 in sieben Jahren fast verdoppelte. Für 2017 werden 208.000 Bezieher prognostiziert. Das spiegelt sich natürlich in den Ausgaben für die Sozialhilfe wider. Von 290 sind sie auf 693 Millionen gestiegen.
Und das, obwohl der Stadt die Schul
den über den Kopf wachsen. Bis 2006 baute die Stadt ihr Minus ab, seither erlebt sie von Jahr zu Jahr Rekordhochs. Stand Wien 2007 mit 1,39 Milliarden Euro in der Miese, sind die Schulden bis Ende 2016 in nur neun Jahren auf rund sechs Milliarden angestiegen. Für 2017 budgetierte die Stadt ein Minus von 570 Millionen Euro. Damit würde der Schuldenstand mit Ende des Jahres auf etwa 6,6 Milliarden Euro anwachsen. Ob diese Zahlen halten, steht erst mit dem Budgetabschluss fest – der liegt Mitte 2018 vor.
Allerdings gibt es bekanntlich immer zwei Seiten der Münze. Und im Vergleich mit anderen Bundesländern sieht das Minus von Wien gar nicht so besorgniserregend aus. In der Pro-Kopf-Verschuldung (Länder- und Gemeindeschulden) liegt Wien mit 3724 Euro unter dem Durchschnitt. Kärntens Schulden sind mit 7913 Euro pro Bewohner mehr als doppelt so hoch, in Niederösterreich liegt die ProKopf-Verschuldung bei 6061 Euro. Lediglich Tirol (822), Vorarlberg (1826) und Oberösterreich (2636) liegen unter den Wienern. In die Pro-Kopf-Verschuldung rechnet Wien gemäß ESVG 2010 alle Schulden des öffentlichen Sektors mit hinein, etwa der Wiener Linien, der Stadtwerke oder des Krankenanstaltenverbunds (KAV). Letzterer allein hält derzeit bei einem Minus von 349,47 Millionen Euro.
Die Schulden des Spitalsträgers sind aber nicht der Grund, dass er als eines der Problemkinder der Stadt gilt. Seit 2010 wird am Krankenhaus Nord gebaut. Ursprünglich sollte es 2015 in Teilbetrieb gehen, nun soll es bis Ende 2017 baulich fertig werden. Erste Patienten dürften erst 2019 im Spital behandelt werden. Mehr als 8000 Mängel soll es laut einem Bericht des Rechnungshofs auf der Baustelle gegeben haben.
Kostenexplosion bei Spitalsprojekt
Und auch die Kosten für das neue Spital sind in die Höhe geschnellt. Statt den ursprünglich geplanten 825 Millionen Euro plus Valorisierung – also rund eine Milliarde Euro – soll der Bau laut Thomas Balasz, mittlerweile Ex-KAV-Direktor und ehemals für den Spitalsbau verantwortlich, im Best Case 1,29 Milliarden, im Worst Case 1,4 Milliarden kosten. Im günstigsten Fall belaufen sich die Mehrkosten auf etwa 300 Millionen, sonst auf 400 Millionen Euro. Bei beiden Summen geht die Stadt davon aus, dass noch Regressforderungen wegen Bauverzögerungen von rund 200 Millionen Euro abgezogen werden könnten. Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) beteuerte jedoch, dass die Mehrkosten ohnehin im mehrjährigen Stadthaushalt budgetiert seien.
Bauen ist sowieso Streitthema: etwa die Neugestaltung des Heumarkts. Bis 2022 soll das neue Hochhaus in WienLandstraße stehen. Kritik kam von der Volksanwaltschaft. Sie erklärte in einem Bericht, dass die Flächenwidmung für das Heumarkt-Areal „unabhängig von dem individuellen Bauprojekt“erfolgen hätte müssen statt als „Wunschwidmung“für den Investor, sagte Volksanwältin Gertrude Brinek.
Aber auch von den City-Grünen kam Kritik. Seit dem umstrittenen Beschluss, der im Gemeinderat trotz des Neins der Basis mit den grünen Stimmen gefällt wurde, sägen sie am Stuhl der Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Die Entscheidung, wie es mit der Führung der Partei weitergeht, ist auf Sommer verschoben. Und nicht nur der Juniorpartner hat Führungsprobleme. Seit Häupl seinen Rückzug angekündigt hatte, ist die Nachfolge umkämpft. Dass die zerstrittenen Flügel der Wiener SPÖ sich derzeit vor allem um sich selbst kümmern, führt auch bei den Roten zum Machtvakuum.
Es sind durch die Bank vernünftige und leicht umsetzbare Vorschläge, die die EU-Kommission zur Vertiefung der Währungsunion gemacht hat. Wer einen größeren Wurf erwartet hatte, wird freilich enttäuscht sein. Das Team von Jean-Claude Juncker ist nicht mutig. Die einst als „politische Kommission“angekündigte Truppe ist längst dazu übergegangen, bei der Gestaltung ihrer Politik „auf Sicht“zu fahren.
Sie agiert fast wie Angela Merkel in Deutschland: nur keine Experimente, keine visionären Konzepte. Daran mangelt es derzeit in fast allen Mitgliedsstaaten, nicht nur im Deutschland der Langzeitkanzlerin. Einzig der französische Präsident Emmanuel Macron hat es in seiner Rede an der Sorbonne geschafft, die müden Europäer mit hochfliegenden Ideen für deutlich mehr Gemeinschaftlichkeit kurz aufzuwecken. Er sprach gar von der Notwendigkeit einer „Neugründung“der Union.
Macron will Hand in Hand mit Deutschland einen milliardenschweren Fonds aufbauen, um die Wirtschaft gesamteuropäisch ankurbeln zu können, aus einer Eurostärke heraus – und um die Union als Schicksalsgemeinschaft zu vertiefen und zu stärken. Das kam immer durch einen fruchtbaren deutsch-französischen Ausgleich zustande. Aus Berlin meldeten sich sofort die Bedenkenträger: Macron wolle nur Schulden auf deutsche Kosten machen – was der Franzose umgehend dementierte.
Die Kommission schwieg bisher in diesem Grundsatzstreit, erklärte nicht, dass der Euro, das gemeinsame Geld, nur dann Erfolg haben wird, wenn es gelingt, dass jeder seinen Beitrag leistet und Abstriche macht. So sieht ihr eigenes Konzept nun auch aus. Alle Vorschläge zur Eurovertiefung sind innerhalb der bestehenden EU-Verträge und -Regeln umsetzbar, mit einfachem Beschluss. Warum hat man es nicht schon längst getan?
Eine Erklärung ist, dass die Europäer andere Sorgen haben, als sich um den Ausbau ihrer Gemeinschaft zu kümmern. So ist auch Juncker als Person mit Großbritannien und dem Brexit-Tohuwabohu überbeschäftigt. Die Migrationskrise ist längst nicht gelöst. Und über allem schweben die politischen Turbulenzen rund um die Welt. Das Verhältnis zum Hauptpartner USA ist schwer belastet.
Man könnte es aber auch genau umgekehrt sehen: Wann, wenn nicht jetzt, sollen die Europäer enger zusammenrücken bei ihrem zentralen politischen Projekt, dem Euro?