Merkels steiniger Weg zur großen Koalition
Die SPD lässt sich bitten, die CDU drängt, auch inhaltlich gibt es einige Stolpersteine. Und dennoch: In dieser Woche soll in Berlin eine neue GroKo auf den Weg gebracht werden.
Es gibt ein paar Begriffe, die hört man in der SPD seit Tagen immer wieder. „Ergebnisoffen“werde man am Mittwoch in die Gespräche mit der Union über eine neue große Koalition gehen. Denn es gebe für ein weiteres schwarz-rotes Bündnis „keinen Automatismus“. Und daher habe man auch überhaupt keine Eile. Es könne durchaus sein, dass man bis Mai verhandeln müsse, sagt der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
In der Union kommt das nicht so gut an. Aber man weiß dort: Nach dem Jamaika-Aus braucht man die Sozialdemokraten, sonst wird das nie etwas mit einer neuen Regierung. Also mahnte Kanzlerin Merkel am Montag sanft, man möge doch bitte nun „zügig“die Gespräche führen. Aber was soll das überhaupt sein, dieses erste Treffen am Mittwochabend? Merkel erklärt es so: „Es geht um die Sondierung, ob es zu Sondierungen kommt.“
Anders als bei Jamaika will sich die Kanzlerin aber nicht mit so vielen Details aufhalten: „Es kann sehr viel kompakter sein.“Man kennt sich ja. Doch Stolperfallen lauern, wie der Überblick zeigt, in allen wichtigen Themenfeldern:
QQGesundheit:
Hier hakt es ziemlich. Es ist eine alte Forderung der SPD: die Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege. Es gäbe dann eine Versicherung, in die alle ihre Beiträge einzahlen, die Leistungen wären auch für alle gleich. Doch nun, da sie gebraucht wird, will die SPD offenbar ernst machen. In der Partei heißt es, die Einführung einer Bürgerversicherung sei eine „rote Linie“.
Doch die Union will beim jetzigen System und beim Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenkassen bleiben. Letztere stehen Selbstständigen und besser verdienenden Angestellten offen. Argument der Union: Nur so könne man Wettbewerb zwischen den Kassen garantieren. Konter der SPD: Die Zweiklassenmedizin müsse abgeschafft werden.
Steuern/Haushalt:
In diesem Bereich gibt es immerhin eine Grundlage. Sowohl Union als auch SPD wollen Entlastungen von 15 Milliarden Euro für Bezieher kleinerer und mittlerer Ein- kommen. Allerdings ist man sich an der Spitze der Einkommenspyramide nicht einig. Die SPD möchte Topverdiener und Bezieher großer Erbschaften zur Kasse bitten, die Union lehnt dies ab.
Apropos Steuern: Zwar ist Wolfgang Schäuble ( CDU) nicht mehr Finanzminister, sondern Bundestagspräsident, aber seine Politik der „schwarzen Null“will die Union fortsetzen. Die SPD hingegen pocht auf mehr Investitionen (Infrastruktur, Schulen).
QQQPensionen:
Mehr Pensionsgeld für Mütter – das ist eine Forderung der Union, vor allem der CSU. Sonst sieht die Union hier nicht viel Handlungsbedarf. Sie will eine Kommission einberufen, die sich mit der Zukunft der Pensionen befasst.
Die SPD hat konkrete Vorstellungen. Sie will das Pensionsniveau (Verhältnis zum Einkommen), das in den vergangenen Jahren gesunken ist und nun bei 47,9 Prozent liegt, bis 2030 bei 48 Prozent stabilisieren und danach auf 50 Prozent anheben. Zudem wird die SPD auf eine Solidarrente für Geringverdiener bestehen. Diese stand schon im Koalitionsvertrag 2013, wurde aber nicht umgesetzt.
Migration:
Hier werden die Gespräche nicht einfacher als im Jamaika-Rahmen, da die SPD quasi die Position der Grünen einnimmt. Sie will den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz ab März nicht mehr aussetzen, die Union schon. Zudem akzeptiert auch die SPD eine Obergrenze für Flüchtlinge – wie immer die CSU das nennen will – nicht.
Europa:
Die Vision der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025, wie sie SPD-Chef Martin Schulz vorgeschlagen hat, stoßen bei der Union auf Ablehnung. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht in der Idee eher „eine Gefahr für die EU und für die Zustimmung der Bürger zu Europa“.
Die Union ist auch gegenüber Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron (gemeinsamer Haushalt und Finanzminister für Eurozone) skeptisch, die Sozialdemokraten sind durchaus offen.