Machtverschiebung in der Stadt Salzburg
Nur 294 Stimmen lag ÖVP-Kandidat Harald Preuner vor seinem Konkurrenten Bernhard Auinger (SPÖ). Aber Mehrheit ist Mehrheit, und so kommt es in Salzburg zu ganz neuen politischen Konstellationen.
Salzburg – Zuerst einmal eine Eröffnung: Rund zwölf Stunden nach seinem knappen Wahlsieg vom Sonntag war Harald Preuner bei der offiziellen Inbetriebnahme eines neuen Bahngleises von Salzburg ins bayerische Freilassing dabei. Das übrigens noch als geschäftsführender Vizebürgermeister. Offiziell wird der ÖVPPolitiker erst kommenden Donnerstag im Gemeinderat als Bürgermeister angelobt.
Unmittelbar nach dem Repräsentationstermin ging es für den Wahlsieger, der sich auf rund 23.000 Stimmen von insgesamt 113.000 Wahlberechtigten stützen kann, Montagmittag zur neuen Ressortaufteilung. Nach dem Spitzengespräch zwischen Wahlsieger Preuner und dem künftigen Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) war klar, was 294 Stimmen so ausmachen können.
Neben seinen bisherigen Kompetenzen, wie beispielsweise Tourismus und Ordnungsamt, über- nimmt Preuner jetzt das zentrale Finanzressort, die Magistratsdirektion und das städtische Informationszentrum. Alles seit Jahrzehnten sozialdemokratische Agenden im Magistrat. Harald Preuner hat aber angekündigt, den rigiden Sparkurs seines Amtsvorgängers Heinz Schaden (SPÖ) fortzusetzen.
Mit einem seiner zentralen Wahlversprechen ist Preuner allerdings gescheitert. Er hatte in der letzten Wahlkampfwoche noch mit einem Angebot an die Neos-Stadträtin Barbara Unterkofler um Neos-Wähler geworben.
Er werde im Fall eines Wahlsieges der Baustadträtin die Agenden der Salzburger Immobiliengesellschaft (SIG) zurückgeben, hat Preuner versprochen. Der Stadtsenat hatte Unterkofler diese 2014 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und der grünen Bürgerliste entzogen. Preuner stimmte damals im Stadtsenat übrigens auch gegen Unterkofler.
Mehrheit rot-grün
Dass Preuner den Neos nicht für die indirekte Wahlunterstützung danken kann, liegt an der SPÖ und der grünen Bürgerliste. Diese haben gemeinsam nach wie vor die Mehrheit im Gemeinderat, und auch die Bürgerliste hält nichts davon, den Neos die städtischen Immobilien zu überantworten. Unterkofler würde sich zu oft gegen zentrale Projekte der Stadt stellen, sagen SPÖ wie Grüne.
Auinger wird für die Bereiche Schule, Kindergärten, Kultur, Sport und eben die Immobilienverwaltung zuständig sein. In den Immobilienbereich fällt auch der Neubau des Prestigeprojektes Bildungscampus Gnigl oder des Paracelsusbades im Stadtzentrum.
Interessantes Detail: Auinger plädierte im Wahlkampf wiederholt dafür, dass die Stadt künftig wieder selbst über ihre Immobiliengesellschaft Wohnungen errichten solle. Die Forderung nach kommunalem Wohnbau hat auch bei den sozialdemokratischen Wohnbaufunktionären zu einiger Verstimmung geführt. Die ÖVP ist ohnehin gegen jede Form des kommunalen Wohnbaus.
Anja Hagenauer wird als zweites SPÖ-Stadtregierungsmitglied weiter für die Sozialagenden ressortzuständig sein, Johann Padutsch für die Grünen bleibt Verkehrs- und Planungsstadtrat.
SPÖ-Mobilisierungsproblem
Dass die Sozialdemokraten nach fast zwei Jahrzehnten knapp den Bürgermeistersessel verloren haben, liege vor allem an der Wahlbeteiligung in den sozialdemokratischen Hochburgen, sagt Auinger im Standard- Gespräch.
Es sei eben zu wenig, in einem traditionell sozialdemokratischen Stadtteil wie beispielsweise der Elisabeth-Vorstadt über 60 Prozent der gültigen Stimmen abzuholen, wenn dort die Wahlbeteiligung bei nicht einmal 30 Prozent liege.
Umgekehrt wäre in den bürgerlichen Stadtteilen im Süden der Landeshauptstadt die Beteiligung wesentlich höher gewesen. „So kommen eben die 300 der SPÖ fehlenden Stimmen zustande“, sagt Auinger.