Wem der Kinderbonus tatsächlich nützt
Der geplante Kinderbonus könnte Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben, sagen Experten, weil der Anreiz für Frauen sinke, einen Job anzunehmen. Gestritten wird weiter über die Verteilungswirkung der Maßnahme.
Wien – Ein Geschenk an reiche Eltern oder eine sinnvolle Maßnahme zur Familienförderung? Die geplante Einführung des Kinderbonus in Höhe von 1500 Euro durch ÖVP und FPÖ scheidet die Geister. Während die künftige Regierung von einem Leuchtturmprojekt spricht, sehen Gewerkschaft, SPÖ und Kinderfreunde einen „Gutverdienerbonus“.
Auf den ersten Blick erscheint die Kritik berechtigt. Die 1500 Euro sind ein Steuerabsetzbetrag. Davon profitieren also nur Personen mit ausreichend hohem steuerpflichtigem Einkommen.
Doch in der österreichischen Realität ist die Sachlage etwas komplexer. Zunächst werden Familien über das Steuersystem schon derzeit auf eine Weise entlastet, von der Besserverdiener deutlich stärker profitieren. Genau diese Besserstellung dürfte bald wegfallen, zumindest teilweise. Und das macht die Bewertung des Kinderbonus in puncto Verteilungsfairness schwierig.
Zur Ausgangslage: Seit dem Jahr 2009 gilt in Österreich, dass Betreuungskosten in Höhe von 2300 Euro pro Kind steuerlich als Freibetrag geltend gemacht werden können. Ausgaben für (private) Schulen und Kindergärten dürfen ebenso angerechnet werden wie Ausgaben für Urlaubs- und Nachmittagsbetreuung oder einen Hort, vorausgesetzt, die Betreuung erfolgt durch qualifiziertes Personal. Die 2300 Euro mindern nicht die Steuerschuld eines Arbeitnehmers gegenüber der Finanz – vielmehr sinkt die Bemessungsgrundlage. Wer mehr verdient und sich deshalb in einer höheren Steuerklasse befindet, profitiert also stärker.
Ein Manager, der ein paar hunderttausend Euro macht, erspart sich bei seinem Spitzensteuersatz von 55 Prozent aktuell 1265 Euro. Bei einer Angestellten in der untersten Steuerklasse (25 Pro- zent) sind es 575 Euro. Die Vorteile voll nutzen konnten bisher nur Personen, für die Ausgaben für Kinderbetreuung leistbar waren.
Das bestehende System wirkt also regressiv. Je mehr Einkommen, umso höher die Entlastung, sagt Margit Schratzenstaller, Ökonomin am Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo. Steuerexperten regen deshalb schon länger Änderungen an.
Ob der Kinderbonus, der das bestehende System der Familienför- derung via Steuersystem umkrempeln soll, der richtige Weg ist, darüber lässt sich streiten. Der Bonus wird direkt von der Steuerschuld eines Erwerbstätigen abgezogen, unabhängig davon, in welcher Steuerklasse man sich befindet. Auch hier gilt, dass es ohne nennenswertes Einkommen nichts zu versteuern gibt. Den Geringverdienern bringt der Bonus also wie das geltende Modell nichts. Einige Ökonomen sind daher überzeugt, dass sozialpoliti- sche Maßnahmen wie Familienförderung im Steuersystem nichts verloren haben. Eher könnte bei der Familienbeihilfe angesetzt werden, oder es müsste für jedes Kind einen Bonus von 1500 Euro geben, und sei es via Negativsteuer.
Der umfangreiche Bonus
Robert Neuwirth vom Institut für Familienforschung in Wien hat für den STANDARD einige Rechnungen erstellt, wie sich der Bonus auswirkt, wenn der Kinderbetreuung-Absetzbetrag wie geplant abgeschafft wird. Bei Einkindfamilien gewinnen Niedrigverdiener mit Bezügen von 1800 Euro im Monat brutto am stärksten dazu. Bei Zweikindfamilien sind Personen mit 2500 (Mittelstand) und 3100 Euro (Gutverdiener) ex aequo die größten Profiteure. Bei Vielkinderfamilien sind Gutverdiener die größten Gewinner vor Spitzenverdienern.
Der Kinderbonus ist im Umfang viel weiter gefasst als der aktuelle Freibetrag, der zum Beispiel nur bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr ausbezahlt wird.
Weil er an keine Bedingungen wie externe Betreuung geknüpft sein soll, kann sich Expertin Schratzenstaller vorstellen, dass der Bonus auf das Arbeitsangebot Auswirkungen haben wird, und zwar bezüglich Frauen. Die Absetzbarkeit von Betreuungskosten macht es für Mütter finanziell interessanter, einen Job anzunehmen, um zum Haushaltseinkommen beizutragen. Den Bonus bekommt jeder – „dieser Anreiz wäre also weg“, so Schratzenstaller.
Über diese geschlechterspezifische Auswirkung auf den Arbeitsmarkt sei bisher wenig diskutiert worden, sagt die Ökonomin. Unklar sei auch noch, ob der Kinderfreibetrag (440 Euro) wegfallen wird, auch dieser Betrag schmälere die Bemessungsgrundlage, wirke also regressiv. Im Wahlkampf hatte die ÖVP erklärt, dass dieser Freibetrag bleiben wird.