Studiengebühren fix, Absolventen erhalten später Steuerbonus
VP-FP-Pläne: Rund 500 Euro im Semester Anreiz zum Bleiben für deutsche Mediziner
Wien – ÖVP und FPÖ sind offenbar entschlossen, Studiengebühren für alle wieder einzuführen – und zwar ab dem dritten Semester. „Darauf wird es hinauslaufen“, bestätigen Verhandlerkreise dem Standard. Doch anders als unter der Regierung Schüssel ist das Hauptmotiv diesmal nicht das Geld, sondern der Kampf gegen drohenden Ärztemangel. Absolventen sollen, wenn sie nach dem Abschluss in Österreich arbeiten, die bezahlten Gebühren über einen Steuerbonus zurückbekommen. Dies zielt vor allem auf deutsche Jungmediziner ab, die mit dem heimischen Abschluss in der Tasche das Land meist wieder verlassen.
Im Gespräch ist eine Anhebung der Studiengebühren auf rund 500 Euro im Semester, ein Drittel mehr als derzeit von manchen Studierenden eingehoben wird. Über die genaue Höhe dürfte aber noch verhandelt werden. Bloß die ersten beiden Semester sollen beitragsfrei bleiben. Danach sollten die Studierenden die Studieneingangs- und Orientierungsphase abgeschlossen haben.
Seit Donnerstagabend ringen ÖVP und FPÖ in einer finalen Verhandlungsrunde um die letzten offenen und strittigen Themen sowie um die Aufteilung der Ressorts und ihre Besetzung. Unklar war noch, wer wie viele Ressorts erhält: Sebastian Kurz drängt auf acht Ressorts für die ÖVP und sechs für die FPÖ, diese wiederum besteht auf eine gerechte Aufteilung von sieben zu sieben.
Offen war zunächst noch, wie die genaue Aufteilung der Kompetenzen gestaltet werden soll. Überlegt wurde ein zentrales Ressort, in dem Finanzen und Wirtschaft zusammengeführt werden, oder alternativ dazu ein erweitertes Wirtschaftsministerium, ein sogenanntes Standortressort, an dem auch die Öbib, die Beteiligungsgesellschaft der Republik, angegliedert wäre.
Kurz will in der neuen Koalitionsregierung jedenfalls mehr Frauen haben als zuletzt unter Rot-Schwarz, das waren drei Ministerinnen. Ergebnisse soll es am Samstag geben. (red)
Wien – Kita ist nicht kamerascheu. Gemeinsam mit ihrem Herrchen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, und dem Kanzler in spe, Sebastian Kurz, tapste die Hündin im Anschluss an ein rund 45-minütiges Gespräch in der Präsidentschaftskanzlei am Donnerstagvormittag vor die wartenden Medienvertreter.
Noch ein Streichler vom ÖVPChef, dann lieferte dieser sein Statement über den Stand der Koalitionsverhandlungen ab. Wenig überraschend: Kurz wähnt sich „auf der Zielgerade“, ist „sehr optimistisch“, muss aber vor allem in Personalfragen noch einige Diskussionen mit den FPÖ-Vertretern führen.
ÖVP will acht Ressorts
Die finale Verhandlungsrunde zwischen ÖVP und FPÖ wurde am Donnerstagabend eröffnet, in der Nacht soll es eine Unterbrechung geben, aber im Prinzip soll bis Freitagabend oder -nacht durchverhandelt werden – bis auch die Ressortaufteilung und die Ministerliste steht. Klar ist, dass Justizressort und Innenministerium nicht in der Hand einer Partei sein sollen, das ist eine Vorgabe des Bundespräsidenten. Wenn das Innenministerium an die Freiheitlichen geht, kommt die Justiz somit zur ÖVP. Die FPÖ beansprucht aber auch das Verteidigungsministerium für sich, damit wären die beiden Sicherheitsressorts in blauer Hand. Zusätzlich besteht die FPÖ auch auf das Außenministerium. Kurz wäre damit einverstanden, drängt aber darauf, dass in diesem Fall acht Ressorts bei der ÖVP sind und nur sechs bei der FPÖ. Das sei – laut FPÖ – aber noch keinesfalls gegessen, wie es heißt. Ursprünglich war von einer Sieben-zu-sieben-Aufteilung die Rede. Darauf wolle man beharren.
Wie genau die Ressorts aufgeteilt werden, war am Donnerstag noch Gegenstand intensiver Verhandlungen. Zur Debatte stand ein zentrales Ressort, in dem Wirtschaft und Finanzen zusammengefasst werden. Alternativ dazu war angedacht, die Wirtschaft zu einem Standortressort aufzuwerten und die Staatsbeteiligungen anzugliedern.
Die neue Regierung soll nach dem Wunsch von Kurz jedenfalls über mehr Frauen verfügen als die alte – was angesichts von drei Ministerinnen unter Rot-Schwarz machbar sein sollte.
Der Plan, das Innen- und das Verteidigungsministerium in die Hand einer Partei – nämlich der FPÖ – zu geben, sorgt bei Verfassungsjurist Heinz Mayer für Empörung und veranlasst ihn zu einer dringenden Warnung: „Das ist ein Hammer“, sagte er im Gespräch mit dem Standard: „Die gesamte bewaffnete Staatsmacht und alle Geheimdienste in einer Hand – das ist unerträglich und gehört dringend verhindert. Macht wird immer missbraucht, und je leichter das möglich ist, umso eher passiert das.“
Schmerzen in der ÖVP
Für anhaltenden Unmut sorgt das Kippen des Rauchverbots in der Gastronomie. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) will sich damit nicht abfinden. Er hoffe, „dass man da noch was tun kann“. Das absolute Rauchverbot jetzt zu kippen, „weil es zumindest ein Koalitionsteil so will, ist etwas, das mich schmerzt“. Mehr als 260.000 Personen haben bis Donnerstagmittag die Nichtraucherpetition der Österreichischen Krebshilfe online unterstützt. Würde die gleiche Anzahl an Personen auch ein Nichtrauchervolksbegehren unterstützen, wären die FPÖ-Kriterien für eine Volksabstimmung bereits erreicht.