Die Forderung nach dem einen Prozent
Ab 2018 sind die Länder für die Einhebung der Wohnbauförderbeiträge zuständig. Die Initiative Umwelt + Bauen fordert von ihnen nun mit Nachdruck, die Gelder für den Wohnbau zumindest nicht zu kürzen.
Wien – Die Initiative Umwelt + Bauen hat neue Positionspapiere mit Forderungen an die künftige Bundesregierung vorgelegt. Die Initiative, der im Wesentlichen die Bausozialpartner (Gewerkschaft Bau-Holz und Bauinnung), Wohnbauexperten und die Umweltorganisation Global 2000 angehören, wurde 2010 gegründet und hat seither schon viele Vorschläge gemacht – etwa mit dem Strategiepapier „Wohnen 2020“im Jahr 2012. Einiges daraus fand sich im nächsten Regierungsprogramm wieder, manches wurde auch von der Politik in die Wege geleitet – wie etwa die Wohnbauoffensive mit Geldern der Europäischen Investitionsbank (EIB).
„Eine Reihe von weiteren dringend notwendigen Maßnahmen ist aber leider noch offen“, sagt nun der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und Sprecher der Initiative, Josef Muchitsch. Außerdem haben sich die Rahmenbedingungen geändert; wie berichtet, wird der Wohnbauförderungsbeitrag ab 1. Jänner von den Bundesländern eingehoben. „Grund genug, unser Papier zu überarbeiten und der Politik aktu- alisierte Konzepte zur Verfügung zu stellen“, so Muchitsch. Gefordert wird nun von den Ländern eine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Wohnbauförderungsbeitrags in bisheriger Höhe (ein Prozent der Bruttolohnsumme, Anm.), weiters dessen „zweckgebundener Einsatz“für den Wohnbau, was auch für die Rückflüsse aus Darlehen gilt.
Weil die Sanierungsrate weiterhin dürftig ist und weit hinter der laut Klimastrategie 2007 des Bundes nötigen Rate von jährlich drei Prozent des Bestands hinterherhinkt (von 2004 bis 2014 betrug sie im Schnitt nur 0,6 Prozent bei um- fassenden Sanierungen und 1,6 Prozent bei thermischen Fassadensanierungen), fordert die Initiative neue Anreize, „wie die Aufstockung des Sanierungsschecks“sowie steuerliche Begünstigungen. Der Topf für den Sanierungsscheck wurde zuletzt von ursprünglich 100 Millionen Euro mehr als halbiert. „Die stark eingebrochene Sanierungstätigkeit muss wieder angekurbelt werden, dazu braucht es die Umrüstung von noch immer mehr als 600.000 Ölheizungen“, fordert Johannes Wahlmüller von Global 2000.
Weitere Forderungen betreffen etwa das Thema Raumordnung, wo es nach wie vor „ein bundespolitisches Vakuum“gebe und deshalb an Vorgaben fehle. Um dem immer größer werdenden Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten, sollte außerdem die Nachverdichtung in bestehenden Siedlungen erhöht werden, fordert Umwelt + Bauen. „Während einerseits eine Übernutzung der Bodenflächen festgestellt werden kann, stehen gleichzeitig innerstädtisch große Flächen frei oder werden als Parkplätze genutzt.“Eine sinnvolle Verbauung solcher Flächen bei gleichzeitigem Erhalt von Grünflächen könne den Flächenverbrauch eindämmen. (red)